Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Zielsetzung für die Steuerreform im Jahr 2010 wird die sein, dass wir zum einen unserer Aufgabe nachkommen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Das heißt, wir wollen eine Reduktion der Belastung des Faktors Arbeit haben. Das kann über unterschiedliche Mechanismen und Methoden erfolgen.
Das Zweite ist: Wenn es unser Ziel ist, die Konjunktur in Österreich zu stabilisieren, dann müssen vor allem diejenigen mehr davon haben, die eine hohe Konsumneigung haben, und das sind nun einmal in erster Linie der Mittelstand und die unteren Einkommensschichten. Es ist überhaupt festzustellen, dass aufgrund der Lohnentwicklung der letzten Jahre zum Beispiel der Spitzensteuersatz schon relativ früh beginnt. Das heißt, selbst Menschen, die über kein sehr hohes Einkommen verfügen, zahlen bereits für einen Teil ihres Einkommes den Spitzensteuersatz. Da muss man sich die Frage stellen, ob das wirklich vernünftig und gerechtfertigt ist.
Das heißt, es geht darum, dass die Steuerreform nach mehreren Richtungen hin sozial und fair sein soll. Und sozial und fair heißt, den Standort zu stärken und in erster Linie dem Mittelstand und den unteren Einkommensschichten die Entlastung zukommen zu lassen. Das würde für die Menschen und auch für die Stärkung der Konjunktur nachhaltig gut sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Praßl, bitte.
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Auch bei meiner Frage geht es um eine Entlastung, und zwar: In welcher Form plant die Bundesregierung bei der nächsten Steuerreform ein besonderes Augenmerk auf die Familien zu richten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir in Österreich über ein breites Instrumentarium der Familienförderung verfügen. Das ist wahrscheinlich das großzügigste Familienförderungssystem, das es in Europa gibt. Wir haben bei unseren Diskussionen vor allem darüber gesprochen, wie wir das noch effizienter gestalten können. Sie wissen, dass im Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen sind, zum Beispiel die Flexibilisierung des Kindergeldes. Das würde zu einer deutlichen Erhöhung des Kindesgeldes führen, wenn ein kürzerer Bezug gegeben ist.
Es werden aber auch die Mehrkinderzuschläge für Drei-, Vier- und Mehrkinderfamilien ausgeweitet werden. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, und zwar vor allem für jene Gruppe, wo die soziale Belastung dadurch sehr stark ist, einen Beitrag zu leisten.
Aber wir glauben nicht, dass auf der steuerlichen Ebene der richtige Ansatz zu finden ist, sondern meinen, dass es besser ist, über jene Transfermaßnahmen, die wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, die Familien zu fördern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
Die 60 Minuten Fragezeit sind längst abgelaufen. Die Fragestunde ist beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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