Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 32

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Land­arbeitsgesetz 1984 geändert werden (141 d.B.),

Antrag 228/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird,

Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,

Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Absicht von Tschechien und Polen auf bilateraler Ebene ein US-Rake­tenschild auf dem Boden der EU stationieren zu lassen;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahr­zeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007) (96 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007) (128 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapier­dienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapi­talmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzge­setz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (143 d.B.),

Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuer­wehren und Rettungshilfsorganisationen;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Tiertransportgesetz erlassen wird, und das Tierschutzge­setz und das Tierseuchengesetz geändert werden (142 d.B.),

Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für Hunde- und Katzenfelle;

Justizausschuss:

Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifischer Statistiken und Schulungen im Justizbereich;

Kulturausschuss:

Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend freien Eintritt in die Bundesmuseen zumindest 12-mal pro Jahr,

Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bibliotheksgesetz in Österreich;