und Lehrer, Erzieher und Erzieherinnen haben in der Regel die Chance, Anzeichen von Problemen oder auch von Beeinträchtigungen relativ früh wahrzunehmen.
Das Frühwarnsystem, das wir hier heute mit dieser Novelle beschließen wollen, ist daher positiv zu werten, dennoch bleiben eine ganze Reihe von Fragen offen, die in nächster Zeit zu lösen sein werden. Als ersten wichtigen Schritt muss das unmittelbare Netz enger gestaltet, engmaschiger werden. Die eigens dafür ausgebildeten schulinternen Schülerberater und Schülerberaterinnen, oft auch als Bildungsberater bezeichnet, gehören durch verbesserte und zusätzliche Ausbildungen gestärkt; in den letzten Jahren ist hier sehr viel gekürzt und reduziert worden. Die Schulpsychologie ist heillos überlastet und unterbesetzt, auch hier ist Handlungsbedarf.
Aber es stellen sich auch noch andere Fragen, wie zum Beispiel: Nach welchen Kriterien sollen die in den Betreuungseinrichtungen tätigen Personen beurteilen? Oder: Wer genau ist meldepflichtig? Welche konkreten Sachverhalte sind zu melden? Und es stellt sich – das wurde heute auch schon angesprochen – die Frage nach den Ressourcen, denn hohe Fallzahlen und immer knappere Ressourcen in den Jugendämtern schränken den Handlungsspielraum oft stark ein. Wir brauchen mehr niederschwellige Sozialarbeit, mehr gemeindenahe Präventionsmodelle, denn das würde auch die Prävention in der Jugendwohlfahrt sehr erleichtern.
Ganz wichtig ist auch, dass Kinder in allen Bundesländern die gleichen Standards haben. Wir haben noch immer neun Landesgesetze im Jugendschutz. Hier gehören Handlungen gesetzt.
Es gibt also durchaus noch viel zu tun. Dennoch ist diese
Novelle ein erster richtiger Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
10.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.58
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Eingangs drei Anmerkungen zu Vorrednerinnen: Wenn Kollegin Muttonen jetzt gemeint hat, es wäre an der Zeit, dass vor Ort in den Ländern, in den Gemeinden mehr niederschwellige Angebote kommen, kann ich dazu sagen: Ja, ich bin dafür, aber dann sollten die Länder auch einmal ein bisschen mehr fördern und ihre Geldtasche aufmachen, denn auch das ist Familienförderung!
Wenn Kollegin Zwerschitz meint, dass die jetzige Regelung reichen würde und eine erweiterte Meldepflicht nichts bringt, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ein Frühwarnsystem soll sicherstellen, dass Kindeswohlgefährdungen schneller offenkundig werden! Und ich denke, das ist sehr wohl ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer weiteren großen Novellierung und ein wichtiger Schritt – so wie auch meine Kollegin Fuhrmann und die Frau Bundesministerin gesagt haben – zu mehr Kinderrechten.
Bei der Frau Bundesministerin außer Dienst, Frau Abgeordneter Haubner, bin ich ein bisschen verwundert gewesen über diese zwei Entschließungsanträge, zumal das erstens ja auch im Regierungsprogramm beinhaltet ist und ich mir zweitens denke: Frau Bundesministerin außer Dienst, da hätte man in der Zeit, in der Sie Ministerin waren, auch viele von diesen Dingen umsetzen können! (Abg. Dolinschek: Weil ihr es verhindert habt!)
Ich meine, dass die Verbesserung des Jugendschutzes die erste große Aktivität von Frau Bundesministerin Kdolsky ist. Da muss man darauf hinweisen, dass es leider durch die Bank die roten Landesräte in den Ländern sind, die da noch um ihre Pfründe kämpfen, und dass es einen gemeinsamen Jugendschutz noch nicht gibt, das, was die
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