Ich möchte aber meine Restredezeit, die sehr kurz ist, dafür verwenden, Ihnen, Kollegin Dr. Fekter, herzlich für Ihre Vorsitzführung im Justizausschuss zu danken. Ich bin erst seit kurzem dabei, aber ich habe schon Ihr Streben nach konsensualen Lösungen schätzen und kennen gelernt und auch Ihre Fairness gegenüber Fraktionen, die nicht unbedingt durch mehrere Mandatare im Ausschuss vertreten sind. Danke vielmals!
Auch Kollegin Stoisits – sie ist leider jetzt
nicht da – möchte ich meine besten Wünsche für die
Zukunft aussprechen. Vielleicht kann man es ihr dann ausrichten oder sie kann
es nachlesen. Ich habe in Korea ihre Liebe zum und ihre Freude am
Dialog kennengelernt – und in den Ausschüssen ihre
Freude am Monolog. Es war mit ihr wirklich sehr interessant. –
Danke vielmals! (Beifall beim BZÖ
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Ich habe mit meiner heutigen dritten Rede leider noch nicht die Möglichkeit gehabt, dieses Haus belasten zu dürfen; wird schon noch kommen.
Das Thema wurde im Ausschuss breit diskutiert, es wurde breiter Konsens erzielt, denn die allmähliche Aufhebung der Grenzkontrollen in der EU hat die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürger einerseits natürlich erheblich erleichtert, aber andererseits ermöglicht dieser auf den ersten Blick wesentliche Vorteil auch verbrecherischen Organisationen und Wirtschaftsabenteurern ein länderübergreifendes Agieren. Und damit das verhindert wird, wurden wir hier tätig.
Worum geht es dabei? – Zum einen geht es um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen. Diese kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn es zwischen den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Vertrauen gibt. Um die Einhaltung dieser strengen Standards, den Schutz des individuellen Rechts durch die nationalen Rechtssysteme auch zu gewährleisten, hat die Kommission bereits im Jahr 2003 ein entsprechendes Grünbuch über die Verfahrensgarantien im Strafverfahren für Verdächtige und auch für Angeklagte im gesamten europäischen Raum veröffentlicht.
Zum anderen geht es aber auch noch um die Verbesserung der Mechanismen der Zusammenarbeit im Justizbereich. Diese Zusammenarbeit sollte auf vermögensrechtliche Anordnungen und Geldsanktionen ausgeweitet werden.
Somit hat man mit einem Schlag zwei Rahmenbeschlüsse des EU-Rates umgesetzt.
Diese Regelung ist sicherlich auch ein wichtiger Schritt für die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union, aber viele weitere werden folgen müssen, um diesen positiven Ansatz nicht auf halbem Weg stehen zu lassen. Und wenn man das Tempo der Frau Justizministerin Berger in den letzten Monaten kennengelernt hat, weiß man auch, dass sie diese Schritte sehr konsequent verfolgen wird.
Ich darf an dieser Stelle namens der Fraktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Fekter und Frau Kollegin Stoisits alles Gute in ihrer neuen Profession wünschen, aber als Bürgermeister einer Stadt fürchte ich mich schon vor der Ankündigung von Frau Kollegin Fekter, dass sie auch jedes noch so kleine Anliegen konsequent verfolgen wird. Das ist für uns Bürgermeister nicht immer sehr einfach.
Jedenfalls: alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.39
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