Daher stimmen wir dieser Vorlage gerne zu, und ich glaube,
damit gehen wir einen weiteren Schritt, auch wenn wir noch nicht angekommen
sind bei einem gemeinsamen Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.43
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nun werden wir also die Forderung der EU nach justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU umsetzen und schaffen dadurch die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, durch die Geldstrafen und Geldbußen angeordnet werden können.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, den beiden
scheidenden Mitgliedern Maria Theresia Fekter und Terezija Stoisits für
die gute Mitarbeit im Justizausschuss zu danken. Ganz besonders bedanken
möchte ich mich bei dir, Maria Fekter, für deine sehr kompetente und
sehr sachliche Vorsitzführung und auch für deine herzerfrischende
Art! Ich wünsche euch beiden alles Gute für die neue Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Grünen.)
19.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.44
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz über die justizielle Zusammenarbeit ist sehr wichtig für uns, um handeln zu können, um einen geschlossenen europäischen Raum zu haben. Ich möchte nur ganz kurz, weil einer meiner Vorredner darauf eingegangen ist, noch einmal sagen, dass die Verkehrssachen nicht inkludiert sind in dieser Zusammenarbeit, dass das extra ausgearbeitet wird.
Im Übrigen bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen,
weil wir es brauchen, weil es wichtig ist, und ich darf den beiden Kolleginnen
Terezija Stoisits und Fekter ganz herzlich gratulieren und ihnen alles
Gute für die Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
19.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Rednerin. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.45
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Maria Theresia! Liebe Terezija! Es ist schon oft gesagt worden, ihr werdet uns beide fehlen, insbesondere eure ab und zu recht kontroversen Debatten und das gleichzeitig sehr konstruktive Klima im Justizausschuss.
Folgendes dazu: Ich appelliere an sämtliche Ausschussvorsitzenden, und ich meine das sehr ernst, es so zu halten wie unsere Frau Abgeordnete Fekter, nämlich zum einen bei der Terminplanung jeweils mehr als ein Semester im Voraus die Termine mit den einzelnen Sprechern der Fraktionen zu koordinieren – da geht nämlich dann auch etwas weiter –, die anstehenden Themen aber auch entsprechend vorzubesprechen, auch jeweils mit der Opposition.
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