Parlamentarische Materialien

Es wird auch immer betont, dass das eine Sozialpartnereinigung ist. – Na ja, gewisse Sozialpartner haben das ausgehandelt, aber wozu die das so ausgehandelt haben, verstehe ich nicht – wo sich doch die Arbeiterkammer strikt dagegen ausspricht! Ich bekam Zuschriften von der Arbeiterkammer, denen zu entnehmen war, dass sie mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, und die Arbeiterkammer warnt davor, dass die Berücksichtigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen da überhaupt nicht ausgewogen sei, und sie warnt vor einem volkswirtschaftlichen Schaden.

Was die betriebswirtschaftliche Sicht betrifft, da gibt es Vorteile – das ist keine Frage –, aber volkswirtschaftlich gibt es Nachteile. Die Arbeiterkammer warnt davor, dass es zu einem Anstieg von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten kommen wird, dass es krankheitsbedingte Ausfallzeiten geben wird – diesbezüglich gibt es die Statistiken der AUVA –, dass es in Zukunft verstärkt Frühpensionierungen geben wird, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Schädigung Dritter durch übermüdete Arbeitnehmer und das mit den Arbeitsunfällen verbundene Leid. Darauf wird von der Arbeiterkammer hingewiesen.

Die Arbeiterkammer ist meines Wissens einer der Sozialpartner. – Die ist übergangen worden! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Die Gewerkschaft ist nämlich mittlerweile so schwach, Herr Kollege, dass sie sich überhaupt nirgends mehr durchsetzt, dass sie schon im Liegen umfällt! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben sich auch in diesem Bereich voll über den Tisch ziehen lassen! Das müssen Sie eben auch einmal eingestehen. Ich meine, es ist einfach ein Wahnsinn! Sie sollten sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden, dass die Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden in einer Zeit der Hochkonjunktur, für die wir in unserer Verantwortung als Regierungspartei gesorgt haben. Jetzt sind Sie eben die Regierungspartei, aber Sie sorgen nicht dafür, dass die Leute auch etwas davon haben. Die Lohnzuwächse sind sehr, sehr gering – das steht in jeder Zeitung –, und die Unternehmergewinne sprudeln nur so über! Da müssen Sie den Hebel einmal ansetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Da geht man her und macht einen Mindestlohn von 1 000 €. Ja, dass ich nicht lache! 1 000 € brutto, das sind 830 € netto, und nebenbei gibt es eine Mindestsicherung von 726 €, das ist ein Unterschied von 104 € – da geht ja keiner mehr arbeiten! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit: Da geht keiner mehr arbeiten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Setzen Sie das einmal um, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dafür sind die Sozialpartner da. Wenn ich mir diese Dinge bei der ganzen Mindestlohn-Geschichte anhöre: Leitl sagt, der Wirtschaft ist es nicht leichtgefallen. Hat er Tränen in den Augen gehabt? – Er hat sich eins heruntergelacht, das war alles! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Tu dich nicht so aufregen!)

Und Kalina, Ihr Kollege von der Gewerkschaft, sagt: ein weiterer Schritt, um niedrige Einkommen zu sichern. – Wenn die Gewerkschaft weiter so arbeitet, dann „Pfiat di Gott“ für die Arbeitnehmer! Dann werden wir ein bisschen stärker werden müssen, um uns gewichtiger für sie einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

13.21

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 114