Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 126

Arbeitnehmer/innen und die steuerliche Befreiung von Überstunden raschest eingeführt werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen raschestmöglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvor­schläge zu übermitteln:

keine Ausdehnung der bestehenden Arbeitszeit-Regelungen,

Beibehaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Arbeits­markts,

Senkung der Kosten für den Faktor Arbeit,

Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge,

verstärkte Mitarbeiterbeteiligung durch Einführung eines Investivlohns,

Umsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns von 1.300 Euro,

Realisierung der notwendigen Angleichung der Löhne und Gehälter von Männern und Frauen,

volle steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten

bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit verstärktem Ausbau von Betreuungs­einrichtungen und

eine markt- und qualitätsorientierte, bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wögin­ger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.59.32

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich begrüßen wir die Arbeitszeitgesetznovelle, die auf einer Sozial­partnereinigung beruht. Ich glaube, man muss klarstellen: Die Flexibilisierung der Ar­beitszeit ist keine Verlängerung der Arbeitszeit. Es kann die Tagesarbeitszeit mit dem vorliegenden Gesetz bei besonderem Arbeitsbedarf und mit Zustimmung des Betriebs­rates auf 10 beziehungsweise 12 Stunden ausgeweitet werden.

Das ist oftmals bereits gelebte Praxis – auch im Sinne der Arbeitnehmer. Beim Roten Kreuz Oberösterreich zum Beispiel, wo ich selbst Betriebsratsvorsitzender bin, haben wir den 12-Stunden-Tag und die 48-Stunden-Woche im Rettungsdienst bereits seit Jahrzehnten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen das auch.

Ich möchte auch kurz die Vier-Tage-Woche anschneiden, weil diese eben massiv ge­fordert wird – auch von Arbeitnehmerseite her. Gleitzeit und eine bessere Möglichkeit zur Freizeitgestaltung – so glaube ich – sind Themen, die besonders auch die Betriebs­räte berühren. Die Einbindung des Betriebsrates ist ein wesentliches Element dieses Gesetzes.