Ausschuss wichtige Beweismittel im Zusammenhang mit Geldwäschefragen vorenthalten. (Beifall bei den Grünen.)
Sie behindern damit die parlamentarische Aufklärungsarbeit, für die der Ausschuss am 30. Oktober einen klaren Auftrag erhalten hat. Damals haben Sie sich, Herr Staatssekretär Matznetter, aber auch Kollege Josef Cap wortgewaltig dafür eingesetzt, dass dieser Untersuchungsausschuss zustande kommt. Sie haben sich wortgewaltig dafür eingesetzt, dass diese Untersuchungsgegenstände, die jetzt verschleiert, die jetzt vertuscht werden sollen, auf die Liste der Untersuchungsgegenstände gesetzt werden.
Aber der Akt im Zusammenhang mit der Raiffeisen Zentralbank: Es ist ja bezeichnend, dass, sobald wir beginnen, Banken der schwarzen Reichshälfte zu untersuchen, der Ausschuss abgewürgt wird. Wir haben monatelang die BAWAG-Sache bis ins kleinste Detail untersucht. Wir haben Atomic untersucht. Aber jetzt, da es um brisante Dinge im Zusammenhang mit Geldwäsche geht, um Parteienfinanzierung, wo es um die schwarze Reichshälfte geht – RosUkrEnergo sage ich nur als Stichwort –, da soll alles verschleiert werden.
Das gilt aber ebenso für die Parteienfinanzierung. Denn auch die ÖGB-Steuerakten samt dazugehörigen Fraktionen und Stiftungen et cetera – was da alles dazugehört – sind ja dem Ausschuss ebenfalls nicht übermittelt worden. Die Begründungen, die geliefert wurden? – Sie waren wiederum extrem fadenscheinig. Wir wurden wiederum ersucht, klarzustellen, was der Untersuchungsgegenstand mit dem Akt zu tun hat und umgekehrt. Na ja, wenn es um Parteienfinanzierung geht, da ist es halt naheliegend – und da sind sich offensichtlich beide Parteien einig, die Damen und Herren von der ÖVP und die Damen und Herren von der SPÖ –, da ist es allemal gut, wenn Sie sich zusammentun und der Vertuschung und der Verschleierung Vorschub leisten. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – und Herr Missethon hat ja heute schon von einer blütenweißen Weste gesprochen (Abg. Rädler: Jawohl!) –, eine blütenweiße Weste haben und wenn das auch für Ihre Banken in Ihrem Bereich gilt, dann verstehe ich nicht, warum diese Akten dem Ausschuss vorenthalten werden. Dann verstehe ich aber auch nicht, warum Zeugen nicht befragt werden können, die zwar vom Ausschuss einstimmig beantragt worden sind, die aber aufgrund des Zeitdrucks keine Mehrheit mehr gefunden haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben nicht die Steuerakten des ÖGB!)
Also: Dr. Herbert Stepic oder Dr. Walter Rothensteiner, wo sind diese Herren? Warum erscheinen sie nicht vor dem Ausschuss, wie andere Generaldirektoren dieses Landes bei anderen Banken das auch getan haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen ganz genau, wir hatten die beiden Direktoren von der Hypo Alpe-Adria da, den Vorgänger Kulterer und den Herrn Berlin. Wir hatten alle heute unter Anklage gestellten Direktoren von der BAWAG da. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten auch den jetzigen Generaldirektor der BAWAG da. Und hier kann ich nur darauf hinweisen: Es wird abgedreht, vertuscht und verschleiert. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie sind bereits enorm über Ihrer Redezeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Fraktion feststellen, dass wir der Rechtsauffassung
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