Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 197

schullehrerinnen oder Volksschullehrer einige Stunden – burgenländisches Modell, sehr erfolgreich – in einem Kindergarten Sprachunterricht geben sollten, oder an die Schulverbund-Modelle, wo Hauptschulen und AHS zusammenarbeiten, so sind das nur zwei Beispiele, wo es durchaus Sinn machen kann, dass man von einer Schule auch in eine andere versetzt werden kann, wodurch auch die Qualität des Schulsystems erhöht wird. Das sind einige Beispiele dafür, wo einfach die bisherigen schulfesten Stellen ein Hindernis waren.

Die bestehenden Verfahren werden zu Ende geführt, es wird in zwei Jahren letztlich dann keine neuen mehr geben. Manchem mag das zu langsam gehen, ich halte das aber für eine sehr gute und vor allem konsensuale Lösung.

Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten, auf die die Kolleginnen und Kollegen noch eingehen werden: Pflegefreistellung bei Lebensgemeinschaften, bessere Chan­cen für Frauen, in Führungspositionen zu kommen, und so weiter. Eines ist diesen Ge­setzen und Maßnahmen gemeinsam, das Gesetz vermittelt eine klare Botschaft, näm­lich: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich sind wieder bessere Zeiten angebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neuge­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.58.55

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Fichtenbauer konnte nur einen guten Ansatz in dieser Sammelnovelle, Dienstrechts-Novelle 2007 finden. – Ich ent­decke mehrere gute Ansätze. Das verteufelte Sabbatical ist die Chance, für anteilige Bezugskürzungen Zeitfreistellungen zu genießen, um etwa Fortbildung in Anspruch zu nehmen. Ein sehr modernes Werk, ein guter Ansatz im Hinblick auf die Arbeitszeitflexi­bilisierung.

Und da hier das Wort Privileg strapaziert wurde: Nach dem Duden heißt das, dass es ein ungerechtfertigter Vorteil wäre – und das kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Vorteil nicht anerkennt. Sabbatical hat sich bewährt. Wir bieten es auch anderen Berufsgruppen an – aber nicht um den Preis, dass Behör­den nicht funktionieren. Das steht ebenso im Motivenbericht drinnen.

Ich finde es darüber hinaus sehr gut, dass Ansätze für eine stärkere Berücksichtigung unserer Frauen im öffentlichen Dienst vorhanden sind: Ausschreibungsgesetz, ver­pflichtende Besetzung mit einer Frau, Wertsicherung der Beitragsgrundlagen für Kin­dererziehungszeiten und dergleichen mehr. Wir führen Rechtsmaterien, die es im ASVG bereits gibt, fort, die bereits zitierte Hacklerregelung – zum Glück haben wir die­sen irreführenden Begriff jetzt endlich durch den Rechtstitel „Langzeitversicherter“ weg­gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das ist wichtig: Wer über Jahrzehnte seine Beiträge leistet, sollte auch die ent­sprechende Anerkennung bekommen, und nun eben auch eine Verlängerung bis zum Jahr 2010. Ich glaube, dass das Ende der Fahnenstange damit nicht erreicht ist. Da kann man durchaus noch weiterhin argumentieren, und ich denke, dass dieser Schritt ein ganz, ganz wichtiger gewesen ist. Wie wir auch gut finden, Herr Dr. Fichtenbauer, dass wir bei der Korridorpension den Abschlag halbieren.

Dass wir aufgrund europäischer Tendenzen – Bologna-Prozess – etwa die Frage der Gleichstellung der Abschlüsse in den Fachhochschulen mit den Universitätsstudien herbeiführen, ist ein Quantensprung. Die Sorge, dass es jetzt eben teurer wird, dass plötzlich alle Posten in der Verwaltung mit A-Kräften besetzt werden, ist unbegründet,