Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: Zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.33
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Worte von Herrn Hauser qualifizieren sich von selbst. Ich möchte aber die Berichtigung machen, weil immer vom Jahr 2008 gesprochen wird. Ich habe hier den Antrag vom Abgeordneten Josef Bucher, dem Vorsitzenden des Tourismusausschusses, und mit diesem Antrag sind wir in die Diskussion gegangen, und in diesem Antrag steht ganz klar drinnen: Eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um jährlich 10 Millionen € ab dem Budgetjahr 2009 gewährleistet. – Weiter möchte ich nicht lesen. Schwarz auf weiß ist das der Antrag vom Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Seppi Bucher. Frau Abgeordnete Trunk und Herr Abgeordneter Hauser haben mündlich „2008“ hineinreklamiert, und da sind wir nicht mitgegangen, und unterschrieben wurde auch nichts. – Danke für die Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Aspöck: Das war jetzt aber keine tatsächliche Berichtigung!)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Zukunft wäre es ganz gut, noch einmal genau auf den zu berichtigenden Sachverhalt Bezug zu nehmen, Herr Abgeordneter, damit man den Vergleich hat, was genau berichtigt wurde. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Das gilt für alle! Das ist natürlich immer eine Gratwanderung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 159 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 28.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (174 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (98 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (175 d.B.)
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