Der Vorschlag des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei für die zu wählende Schriftführerin lautet auf Dr. Gertrude Brinek.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Wahl, und ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für den Wahlvorschlag des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist Frau Dr. Gertrude Brinek zur Schriftführerin gewählt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wahl von Ersatzmitgliedern in die
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten, wir sind noch immer bei Abstimmungs- beziehungsweise Wahlvorgängen.
Es liegen Wahlvorschläge für folgende Ersatzmitglieder vor: Mag. Andreas Schieder, Michaela Sburny.
Da nur je ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme der von mir bekannt gegebenen Wahlvorschläge sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) (209/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Hradecsni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.38
Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits erwähnt, hat der vorliegende Antrag die Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes zum Inhalt, und zwar hinsichtlich der Einführung eines bisher noch nicht berücksichtigten Grenzwertes für Uran im Mineralwasser, das den Hinweis „geeignet zur Zubereitung von Säuglingsnahrung“ tragen darf.
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