Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 15

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auch jener im ländlichen Raum. Und da gibt es vor allem zwei Problemstellungen, von denen die Frauen immer erzählt haben.

Die eine ist die Mobilität: Viele Frauen im ländlichen Raum haben Schwierigkeiten, mobil zu sein. Das betrifft Freizeiteinrichtungen, die sie nicht erreichen können, das betrifft aber vor allem auch den Umstand, dass sie Schwierigkeiten haben, wenn der Arbeitsplatz nicht vor Ort ist, diesen zu erreichen, oder eine entferntere Arbeit annehmen zu können. – Das heißt, eines der zentralen Dinge, so glaube ich, ist die Mobilität.

Das zweite große Thema, das überall angesprochen wird, ist die Sorge vieler junger Familien in Österreich, dass sie keinen geeigneten Kinderbetreuungsplatz finden, sodass viele Familien und Frauen sagen, sie würden gerne Beruf und Familie verein­baren können, aber es gibt keine Kinderbetreuungseinrichtung. – Daher werden wir bei den Finanzausgleichsverhandlungen das auch als oberste Priorität sehen, nämlich mit den Ländern zu vereinbaren – weil es höchst an der Zeit ist, das zu tun! –, dass wir den Familien ein ausreichendes, qualitätsvolles Betreuungsnetz für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Wir haben das im Regierungsübereinkommen auch so vereinbart und werden das bei den Finanzausgleichsverhandlungen gemeinsam mit dem Finanz­minister gleich angehen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haubner, bitte.

 


Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Bundesministerin! Das Kinderbetreuungs­geld hat sich dadurch ausgezeichnet, dass es mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Wahl­freiheit für die Eltern geboten hat. Diesen positiven Ansatz wollen Sie weiterentwickeln. Nun meine Frage:

Was ist aus frauenpolitischer Sicht der Grund dafür, dass es bei dem neuen Modell – nämlich 15 plus 3 – insgesamt vergleichsweise weniger Geld für die Eltern gibt als beim bestehenden Modell, der Variante 2?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministern, bitte.

 


Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Die 800 €, die wir jetzt im neuen Modell anbieten werden, wenn man den Kindergeldbezug kürzer in Anspruch nimmt, sind fast das Doppelte! Es war uns sehr wichtig, dass wir gesagt haben, wir wollen das beseitigen, was die Evaluierung des „Kindergeldes alt“ gezeigt hat, nämlich dass viele Frauen früher in den Beruf zurückkehren wollen oder müssen und dadurch beim „Kindergeld alt“ monatlich 436 € verloren haben.

Bei der Reform, die wir umsetzen werden, werden die Frauen nicht 436 € verlieren, sondern sie werden monatlich 800 € bekommen – und die Männer lade ich dazu ein, ebenfalls Gebrauch davon zu machen. Das ist das Neue am Kindergeld, und das war mir so wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rosenkranz, bitte.

 


Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Bundesministerin! Die Inanspruch­nahme der Möglichkeit des verkürzten Kinderbetreuungsgeldbezuges wird zu einem Mehrbedarf an Kleinstkindereinrichtungen führen.

Was haben Sie bis jetzt – gültig – mit den Ländern zu dieser Frage vereinbart?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben im Koalitionsübereinkommen im Herbst vergangenen Jahres festgehalten, dass


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