Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 16

wir 15a-Verträge mit den Ländern vornehmen werden. Das heißt, es geht darum, dass wir im Finanzausgleich, der ja erfreulicherweise auf Herbst vorgezogen wird, mit den Ländern in Verhandlungen treten. Sie wissen, die Kinderbetreuung ist Länderkom­pe­tenz, und daher sind dort auch die Mittel, aber ich sehe die Notwendigkeit, dass Bund, Länder und Gemeinden diesbezüglich eine gemeinsame Kraftanstrengung vornehmen.

Wir reden schon seit so vielen Jahren davon, dass wir in Österreich ein Defizit an Betreuungseinrichtungen haben, und es entwickelt sich nur mühsam zurück. Ich glaube, dass es jetzt höchst an der Zeit und ein Gebot der Stunde ist, dass wir – Bund, Länder und Gemeinden – in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein Betreuungsnetz zur Verfügung stellen, das den Ansprüchen der Familien und jenen der Kinder – vor allem jenen der Kinder – gerecht wird.

Daher haben wir – jene Regierungsmitglieder, die mit der Kinderbetreuung befasst sind, vom Unterrichtsressort über das Familienressort und natürlich, es geht immer ums Geld, das Finanzressort – innerhalb der Regierung vereinbart, dass es oberste Priorität im Finanzausgleich hat, auch mit einer Anreizfinanzierung des Bundes diesbezüglich einen Impuls zu setzen, damit das Defizit, das wir bei den Kinder­betreuungseinrichtungen in den letzten Jahren hatten, der Vergangenheit angehört und wir einen tatsächlichen Impuls beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen setzen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Zwerschitz, bitte.

 

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Durch das Kinderbetreuungsgeld wurde nicht erreicht, dass wesentlich mehr Männer in Karenz gehen, obwohl das sehr wün­schenswert wäre und sich die Männer selbst auch sehr oft wünschen würden, das machen zu können.

Halten Sie ein erwerbsabhängiges Karenzgeld aus frauenpolitischer Sicht für wün­schens­wert?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich halte das jetzt als ersten Schritt für ganz wichtig und für einen frauenpolitisch wichtigen Aspekt, dass mit der Wahlmöglichkeit des verkürzten Kindergeldbezugs und einer Summe von monatlich 800 € eine Chance eröffnet wird.

Viele junge Familien sagen, sie können bei 436 € Kinderbetreuungsgeld nicht auf das Einkommen des Familienvaters verzichten. – Dieses Argument wiegt bei 800 € nicht mehr ganz so schwer, und daher erwarte ich mir, dass auch Männer die Chance nützen: Es ist ja eine Chance für Männer, sich der Beziehung zu ihren Kinder widmen und bei deren Entwicklung dabei sein zu können.

Aber ich bin auch der Auffassung, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld dieses Argument natürlich vollständig vom Tisch wischt – wir sehen das ja im internationalen Vergleich: Dort, wo es ein einkommensabhängiges Karenzgeld gibt, ist auch die Beteiligung der Männer und der Väter eine höhere. Das heißt, wenn wir in die Zukunft sehen, sind die 800 € ein erster Schritt, und nächste sollten folgen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat.

 

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: