Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie wissen – wir haben ja gemeinsam das frauenpolitische Kapitel verhandelt –, was die neue Bundesregierung beschlossen hat und was wir uns als Arbeitsprogramm vorgenommen haben. Maßnahmen, die zu einem Schließen der Einkommensschere führen, sind ein ganz wesentlicher Bestandteil davon, und ich bin sehr froh, dass die gesamte Bundesregierung das auch so sieht und dass wir eine Reihe von Maßnahmen bereits eingeleitet haben.

Ich bin also sehr froh darüber, dass – nachdem wir im Regierungsübereinkommen auch einen Generalkollektivvertrag und die Einführung eines Mindestlohns als politisches Ziel formuliert haben – die Sozialpartner das auch auf den Weg gebracht haben und dass wir damit für fairere Einkommen vor allem für Frauen sorgen werden, denn in den Branchen, in denen wir bei Vollzeitbeschäftigung noch immer keine 1 000 € Mindestlohn haben, sind vor allem Frauen beschäftigt. Das heißt, das wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, fairere Einkommen in jenen Branchen zu erreichen, in denen Frauen beschäftigt sind, und wird daher auch für ein faireres Einkommen sorgen.

Ich glaube, dass auch die Maßnahmen betreffend Zuschläge bei Mehrleistungen bei Teilzeitarbeit dazu führen können, dass sich die Einkommensschere ein wenig schließt, weil das ebenfalls zu mehr Gerechtigkeit beim Einkommen führt. – Das heißt, das sind zwei konkrete Maßnahmen, die wir gesetzt haben.

Ich glaube aber auch, dass darüber hinaus, was die Qualifizierung von Frauen anlangt, noch einiges vor uns liegt. Wir haben ja gemeinsam, was die Arbeitsmarktförderung betrifft, diese Sondersubvention und Sonderfördermittel von 200 Millionen € beschlossen, und wir haben vereinbart, dass 100 Millionen davon – halbe-halbe – den Frauen zur Verfügung gestellt werden, damit wir Frauenqualifizierungsmaßnahmen, Umschulungen oder Wiedereinstiegshilfen in dem Bereich finanzieren können.

Ich glaube, das sind konkrete Maßnahmen, die zu mehr Fairness beim Einkommen für Frauen führen sollten.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Bundesminister! Laut Eurostat ist die Einkommensschere von 1999 bis 2004 von 22 auf 17 Prozent gesunken. Damit liegt Österreich zwar leicht über dem EU-Schnitt, aber immer noch vor Ländern wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder den Niederlanden. Es gibt aber ein Land in der Europäischen Union, das nur 4 Prozent Einkommensunterschied hat – Sie wissen sicher, welches das ist –, und wir werden versuchen, von den ...

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 17