Es geht uns nicht um irgendwelche Jobs mit ein paar Stunden, bei denen man dann ein Einkommen hat, von dem man nicht leben kann, sondern wir haben im Regierungsübereinkommen auch als Ziel definiert, dass es uns um Vollzeitarbeitsplätze mit einem Einkommen geht. Daher war der Mindestlohn wichtig, von dem man auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Ich wollte jetzt nicht über diese unverbindliche Empfehlung für einen Mindestlohn diskutieren, sondern über konkrete andere Maßnahmen. Daher meine Nachfrage:
Werden Sie veranlassen, dass schon im Gleichbehandlungsgesetz verankert wird, dass Betriebe auf Einkommensgerechtigkeit und Chancengleichheit hin überprüft werden? Werden Sie das zu einer Voraussetzung für die Wirtschaftsförderung machen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe auch schon des Öfteren gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass wir die Wirtschaftsförderung auch daran koppeln könnten, wie frauen- und familienfreundlich Unternehmen sind. Wir haben ja mehrere Aspekte, nach denen Wirtschaftsförderung vergeben wird. (Abg. Rädler: Nicht bei Ihnen!) Da sind ökologische, innovative Faktoren Voraussetzung und natürlich stellt sich die Frage: Warum können wir die Wirtschaftsförderung nicht auch daran koppeln, ob Unternehmen Frauenförderung betreiben, Frauen auch innerbetriebliche Qualifikation ermöglichen, ihnen Karrierechancen im Unternehmen geben, Frauenförderpläne umsetzen? – Ich halte es für einen guten Ansatz, wenn wir sagen, es geht bei der Wirtschaftsförderung natürlich um die Umwelt, natürlich um die Innovation, es geht uns aber auch um die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, um die Frauen und die Familien. Daher sollte die Wirtschaftsförderung auch verändert werden, um dem gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Csörgits, bitte.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wer wird von dem verbindlich zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte – 1 000 € – am meisten profitieren? (Abg. Rädler: Die Frauen!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben in Österreich noch immer 40 Branchen, in denen es bei Vollzeitbeschäftigung keinen Lohn von 1 000 € gibt, sondern in denen die Einkommen darunter liegen. Die werden jetzt tatsächlich mit einem Schritt mehr Fairness beim Einkommen bekommen. Es sind viele Berufe und ich glaube, wenn ich sie aufzähle, dann wird allen auffallen, es sind die Berufe, in denen Frauen sind. (Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!) Es sind KosmetikerInnen, es sind FußpflegerInnen, es sind MasseurInnen, es sind viele, es sind BlumenbinderInnen. Das alles sind Berufe, die derzeit bei Vollerwerbstätigkeit keine 1 000 € haben. Das wird in Zukunft dank der politischen Vorgabe dieser neuen Bundesregierung und der Vereinbarung der Sozialpartner der Vergangenheit angehören. Ich glaube, das ist gut so und das ist auch gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.)
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