Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Grander, bitte.
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Besonders Migrantinnen sind am Arbeitsmarkt benachteiligt. Unter Ihrer Amtsvorgängerin Maria Rauch-Kallat wurde diese migrantenspezifische Abteilung eingerichtet und es wurde auch ein Bericht in Auftrag gegeben, den Sie beim Amtsantritt fertig übernommen, aber noch nicht veröffentlicht haben. (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Steibl: Das habt ihr auch gemacht! Regt euch nicht auf!) Daher konkret meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie auf Grund dieses Berichts zur Verbesserung der Situation der Frauen mit Migrationshintergrund?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir Frauen mit Migrationshintergrund hier auch besondere Hilfe zukommen lassen. Sie sind tatsächlich in vielen Bereichen doppelt diskriminiert. Ich glaube, dass alle Maßnahmen, die zur Integration führen, unterstützt werden sollten – ich möchte nur auf die Kampagne in Wien „Mama lernt Deutsch“, mit den Kindern gemeinsam, hinweisen, die gestartet wurde. Das sind alles Initiativen, die auch Frauen mit Migrationshintergrund die Chance geben sollen, gleichberechtigt am Arbeitsmarkt und insgesamt am Leben teilhaben zu können.
Was den Bericht über die Lebenssituation von Migrantinnen in Österreich betrifft, der wird im Herbst kommen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass ich wieder die Erstellung eines umfassenden Frauenberichts in Auftrag geben werde, also einen österreichischen Frauenbericht über die Situation und die Lage der Frauen. Der letzte stammt aus dem Jahr 1995, das heißt, es ist höchste Zeit, dass wir wieder einen Frauenbericht haben, damit wir uns auch genau ansehen, wie sich die Frage der Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen entwickelt. Ein ganz wesentlicher und neuer Teil dieses Frauenberichts wird natürlich auch die Lebenssituation von Migrantinnen betreffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Nettounterschied zwischen der Arbeitslosenmindestsicherung von 726 € und dem nun beschlossenen Mindestlohn von 818 € netto beträgt ganze 92 € für Vollzeitbeschäftigung. Werden Sie daher unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 1 300 € – und damit wirklich 1 000 € netto – im Sinne der Frauen unterstützen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe ja zu jenen gehört, die bereits vor zehn Jahren das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben. Seit zehn Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir fairere Einkommen – vor allem für die Frauen – bekommen. (Abg. Steibl: Ihr wart ja selber in der Regierung! Ihr hättet etwas machen können!) – Es ist nur leider in den letzten zehn Jahren nichts passiert, sondern wir haben es jetzt auf den Weg gegeben, dass wir die 1 000 € Mindestlohn haben.
Aber was die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, ist mir so wichtig: Da geht es nicht darum, Menschen mit Beschäftigung gegen Menschen, die keine Beschäftigung haben, auszuspielen. Sondern uns geht es darum, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht als ein Ruhekissen zu sehen, sondern als ein Sprungbrett und eine Chance, wieder in ein Berufsleben zurückzukehren. (Abg. Rädler: Kollegin Csörgits schläft!)
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