Es geht nicht nur um die Frage, hat man einen Job, wo man ein Einkommen hat, von dem man leben kann – das ist die wichtigste Frage. Aber uns geht es auch darum, dass Menschen in dieser Gesellschaft auch eine Aufgabe haben. Aus vielen Gesprächen mit Frauen, die arbeitslos sind und die keine Chance auf einen Beruf haben, weiß ich, es ist für die nicht nur finanziell, sondern oft auch seelisch ganz schwierig, keine Funktion, keine Rolle zu haben. Daher stehen für die neue Regierung der Mindestlohn und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Das ist das Neue. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war eigentlich ganz einfach!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Hofer, bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In vielen sogenannten frauenspezifischen Branchen gibt es sehr niedrige Löhne und keinen Generalkollektivvertrag. Was werden Sie unternehmen, dass beispielsweise auch Ordinationshilfen in Österreich gerecht entlohnt werden? (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Es gibt die freien Berufe, die nicht davon erfasst sind, das sind vor allem ArzthelferInnen. Das ist auch ein Beruf, den zum Beispiel ich erlernt habe – nämlich zahnärztliche Assistentin –, und ich glaube, es wird auch da höchst an der Zeit sein, dass in diesen Branchen ein Mindestlohn kommt. Die Ärztekammer und die Apothekerkammer haben ja auch schon signalisiert, dass sie hier nachziehen, dass es auch in diesen Bereichen ein faires Einkommen für die Frauen geben sollte. Es sind auch Branchen, wo ich der Auffassung bin, das Unternehmen kann es sich leisten. Ich glaube, Zahnärzte, praktische Ärzte, Gynäkologen und Gynäkologinnen (Abg. Mag. Wurm: Notare!) können es sich leisten, zumindest 1 000 € Mindestlohn zu ermöglichen. Die sollten rasch nachziehen und dem guten Beispiel des Generalkollektivvertrags in allen anderen Branchen folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 4. Anfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete Rosenkranz.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wie viele der Mütter, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch erworben bzw. werden Sie Maßnahmen setzen, damit auch nichterwerbstätige Mütter in Zukunft Anspruch auf eine eigenständige Pension haben?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Das Erste, was ich vorausschicken muss, ist, es gibt auf Grund unseres Pensionssystems – nämlich Absicherungsmodelle wie die Witwenrenten, wie sozusagen für zwei Ehepartner gemeinsame Mindestgrenzen bei der Ausgleichszulage, also Mindestpensionen, die wir ja auch auf 1 091 € angehoben haben – kein gesichertes Zahlenmaterial, das mir zur Verfügung steht. Ich denke, dass auch da gilt, dass wir niemanden durch das soziale Netz fallen lassen, sondern dass wir ein System – und die bedarforientierte Mindestsicherung soll so ein Modell sein – haben, wo wir alle, auch in einer schwie-
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