Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.51
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie man sich fühlt, wenn man drei Stunden lang fast durchgehend allein auf der Regierungsbank gesessen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Er war eh nicht da!) und zur Kenntnis nehmen muss (Abg. Strache: Er hat eh eine Pause gemacht! Es ist ihm schlecht geworden! Er ist ja ganz bleich!), dass sich in der Stunde einer wahrscheinlich bitteren politischen Niederlage niemand von Ihren Kolleginnen und Kollegen dazusetzen will. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben das Parlament getäuscht, Sie haben einen gültigen Beschluss des Parlaments, den Sie als Abgeordneter mitbeschlossen haben, gebrochen. Sie haben die Ergebnisse des Ausschusses nicht abgewartet, die Ergebnisse der Ausschuss-Gutachter nicht abgewartet, Sie haben wahrscheinlich Hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Sie haben die wertvollen Ergebnisse eines starken Ausschusses missachtet, weil Sie als schwacher Minister Koalitionsinteressen über die Interessen der Republik Österreich gestellt haben.
Trotzdem bleibt die Hauptverantwortung bei der ÖVP. Das Hauptergebnis des Ausschusses ist, dass bekannt geworden ist, wie korruptionsanfällig das militärische Beschaffungswesen ist – und dass es eine Partei gibt, die dieses System um jeden Preis zu decken bereit ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Erfindung! Das ist eine Lüge! Sie sind ein Lügner!) Das ist der entscheidende Punkt, um den es auch in Zukunft gehen wird.
Die ÖVP weiß, dass die Zahlungsflüsse in Richtung ihrer Kassen zeigen. (Abg. Freund: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Lüge!) Der Finanzminister hat sich geweigert, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses auf Öffnung der Steuerakten der Industriellenvereinigung nachzukommen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Lügner!)
Abgeordnete Rauch-Kallat und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung haben zugegeben, dass Millionen Euro an Firmenspenden für die ÖVP durch die Industriellenvereinigung gewaschen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Hornek: Beweisen Sie das! Können Sie das beweisen?), und die Republik und die Menschen haben ein Recht zu erfahren, von wem die ÖVP die gewaschenen Spenden bekommen hat. (Beifall bei den Grünen).
Der Finanzminister hat rechts- und gesetzwidrig diese Klärung verhindert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), also werden in Zukunft nicht nur ein Parlament, sondern auch Strafgerichte bei der weiteren Klärung dieser Affäre Licht ins klassische ÖVP-Dunkel bringen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.53
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ebenfalls 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.53
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, sei stolz auf das, was du aus so einem vertrackten Vertrag noch in der Lage warst herauszuholen – zum Wohle Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, einer der wirklich Schuldigen ist heute eigentlich selten genannt worden, der kesseste Finanzminister aller Zeiten – so hat er sich selbst nicht
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