Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 84

genannt, ein bisschen anders, aber ich darf ihn so bezeichnen –, der diesen Knebe­lungsvertrag aus finanzieller Sicht zu verantworten hat (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Minister!), ein Minister, der zustimmt, einen Vertrag mit 4,48 Prozent Zinsen abzuschließen zu einem Zeitpunkt, wo man unter 3 Prozent in jeder Gemeinde hat finanzieren können. (Abg. Hornek: Bei der BAWAG?) Nicht bei der BAWAG, sondern bei der P.S.K., und dort war Koren zu diesem Zeitpunkt zu Hause.

Meine Damen und Herren, was heißt das im Klartext, bei neun Jahren, 18 Halb­jahresraten? – Pro Jahr 25 bis 40 Millionen Zinsen sinnlos verschleudert! Und das hat dieser Finanzminister zu verantworten. Meine Damen und Herren, wäre diese Regie­rung am 1. Oktober nicht abgewählt worden, müsste sie heute zum Rücktritt aufge­fordert werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, die Erkenntnis im Ausschuss war schon schlimm, feststellen zu müssen, dass hinter dem Rücken der eigene Partei­freund Grasser die Fäden beim Deal der Eurofighter gezogen hat. Sie haben erst im Ausschuss erfahren, dass das so war.

Ihr Kollege und Parteivorsitzender Westenthaler hat bei der ORF-Diskussion am Sonntag auch zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, die gesamte Tragweite dieses Knebelungsvertrages zu verstehen. Daher ist jetzt auch seine Argumentation klar, wie er sie hier auf den Tisch gelegt hat. Das hat mit korrektem Verhalten in einem Diskussionsbeitrag nichts zu tun. Das, was Sie heute geliefert haben, war ein Armutszeugnis, aber es unterstreicht Ihre sonntägige Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

12.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.55.36

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Eurofighter werden in Österreich landen. Versprochen von der ÖVP – und gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Untersuchungsausschuss, ein politisches Tribunal, ist nun nach fast acht langen Monaten mit einem Freispruch für die ÖVP zu Ende gegangen. Der ursprüngliche Vertrag war gut und vernünftig verhandelt. Weiters hat es keine Geldflüsse in Richtung ÖVP und Grüne gegeben. Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste. (Lebhafte ironische Heiterkeit, insbesondere bei den Grünen. – Beifall des Abg. Murauer. – Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.) Man konnte uns nichts vorwerfen – mehrfach durch den Rechnungshof geprüft.

Aber es geht jetzt um die Sicherheit, um die Souveränität, um den Schutz unseres Landes. Es geht aber auch um Verantwortung, um Glaubwürdigkeit und Schutz der Neutralität auf Grundlage des Artikels 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes, wie heute schon mehrfach ausgeführt.

Gerade für uns in Salzburg ist klar, dass es ohne funktionierende Luftraum­über­wachung nicht gehen wird, wenn wir eine reelle Chance für die Austragung von Großveranstaltungen haben wollen (anhaltende lebhafte Zwischenrufe), wie zum Beispiel die EM 2008 – Gott sei Dank –, und leider jetzt nicht Olympia 2014.

Daher freut es mich, dass sich nun auch Herr Bundesminister Darabos zur Landes­verteidigung bekannt hat und der Vertragsausstieg endlich vom Tisch ist. Danke schön, Herr Minister! – Ob allerdings 15 Flieger dazu ausreichen werden – Stichwort: Einsätze zur Bürozeit –, wie im Vergleich ausverhandelt, das können uns nur die Experten sagen. Wir haben ja dazu auch die Überprüfung durch den Rechnungshof beantragt.