Abschließend noch einmal ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und natürlich an unsere engagierte Fraktionsführerin, Frau Volksanwältin Maria Fekter. (Beifall bei der ÖVP.)
12.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Kollege.
12.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Tatsache und Fakt ist, dass die Einhaltung des Wahlversprechens bei der letzten Nationalratswahl (Abg. Strache: Wer hat den Haider bedroht?): „Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag“, im Prinzip nicht stattfindet. (Abg. Strache: Aber der Haider hat es doch verhindert!)
Herr Bundesminister, wir wissen, dass man aus jedem Vertrag aussteigen kann. Es ist nur eine Frage der Kosten: Wie viel kostet mich das? Und mit Ende April waren die Kosten – wir wissen das ja auch nur aus dem Ausschuss über die Eurofighter GmbH – bei 1,2 Milliarden €. Das war mit Ende April, und dann wäre noch etwas dazukommen. Hier haben Sie etwas Fracksausen bekommen und sich gesagt: Wie soll ich das machen? Jetzt habe ich Zahlungen, aber trotzdem keine Ware. Das macht doch sonst kein normaler Bürger, dass er irgendetwas abbestellt, irgendwie aus einem Vertrag aussteigt und auch keine Ware bekommt. (Beifall beim BZÖ.)
Tatsache ist, dass niemals zuvor ein Geschäft in der Zweiten Republik Österreich so durchleuchtet worden ist wie dieses Geschäft über die Flugzeuge zur Luftraumüberwachung.
Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Bundeskanzler ebenfalls haben im Wahlkampf gesagt, wir brauchen keine Flugzeuge zur Luftraumüberwachung, wir können alles vom Boden aus machen, wir brauchen keine Luftfahrzeuge. (Abg. Strache: Aber der Haider hat plakatiert: Eurofighter verhindern! – Wer hat ihn dann so bedroht?) Und niemals zuvor wurde etwas so durchleuchtet. Es wurde im Finanz- und im Landesverteidigungsministerium begleitend durchleuchtet, überprüft, vier Rechnungshofberichte hat es gegeben und schlussendlich auch den Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Das Ergebnis liegt uns jetzt vor.
Herr Bundesminister Darabos, auf der einen Seite hat es mich zum Schluss schon gewundert, wie Sie zurückgerudert haben. Wahrscheinlich hat der Untersuchungsausschuss einiges zutage gebracht, vor allem, wie die Millionen zu Rapid geflossen sind; ab 2002 jedes Jahr eine Million. Sie sind ja eingetragenes Mitglied bei Rapid, vielleicht haben Sie dort mitgewirkt? Wer weiß, was hier im Raum steht? (Abg. Strache: Wer hat den Haider lebensgefährlich bedroht, Herr Kollege?)
Die Zahl der Eurofighter ist von 24 auf 18 reduziert worden und jetzt auf 15. Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn Sie sagen, Sie haben Einsparungen von 400 Millionen € erreicht, dann werden wir das erst sehen. Die einen sagen, es sind 370 Millionen €, man redet aber auch von 250 Millionen. Es wird wahrscheinlich überhaupt nichts übrig bleiben, wenn man alles aufrechnet, wenn man aufrechnet, dass man einfach bei der Ausrüstung gespart hat. (Beifall beim BZÖ.)
Denn: Wenn ich ein Auto kaufe und sämtliche Extras streichen lasse, dann wird es natürlich auch billiger. Und noch billiger wird es, wenn ich von mehreren Geräten ein paar gebrauchte kaufe, die nicht dem letzten Standard entsprechen, sondern der ersten Tranche, in der noch sämtliche Macken drinnen sind. Die Deutschen werden uns natürlich nicht die besten gebrauchten Flugzeuge geben, sondern jene mit den
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