Region haben zahlreiche diesbezügliche Initiativen gestartet. Politische Mandatare aller Parteien haben sich zustimmend geäußert und Zusagen gemacht, sich für die Wiedererrichtung und den grenzüberschreitenden Betrieb der Bahnlinie einzusetzen. Es wurde auch eine Studie durch die ÖBB durchgeführt, welche den Bedarf vor allem im Güterverkehr positiv bewertete. Die NÖ Landesregierung hat die Erstellung des Bauprojektes veranlasst und finanziert.
Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ, den ÖBB und der Bundesregierung wurden bislang allerdings leider ebensowenig in die Realität umgesetzt wie diverse politische „Zusagen“ oder „Vereinbarungen“.
Erinnert sei hier etwa an das mit einigem Pomp vorbereitete „Memorandum zur Wiederinbetriebnahme der Thayatalbahn“, worüber in den Medien zu lesen war:
„Im Büro von Staatssekretär Kukacka wurden am 22. Dezember (2005, Anm.) die Weichen für eine neue Zukunft der Thayatalbahn endgültig auf Grün gestellt. (...) ‚Diese Bahn passt in das regionalpolitische Konzept der Europäischen Union und stärkt die regionale Integration und Zusammenarbeit’, stellt Kukacka klar. (...) Damit geht es bei dem von den Ministern zu unterfertigenden Memorandum nur mehr um Details. Nationalratsabgeordneter Erwin Hornek unterstrich das Interesse der Region Waldviertel an der Wiederinbetriebnahme des Bahngrenzüberganges. Besonders der Transport von Holz sollte über diese Strecke erfolgen. (...)“
Dem Beitrag war ein staatstragendes Foto beigefügt, das NR-Abg. Hornek (ÖVP) und den damaligen Verkehrsstaatssekretär Kukacka (ÖVP) zusammen mit Tschechiens damaligen Vizeverkehrsminister Vojtech Kocourek hinter Flaggenwimpeln bei der Arbeit zeigte.
Seitens der ÖBB wurde kürzlich eine Reaktivierung der Strecke ausgeschlossen, zugleich wurde jedoch in einer Budgetanfragenbeantwortung des Verkehrsministers an einen NR-Abgeordneten erst im Frühjahr 2007 festgehalten, dass die Verhandlungen „noch nicht abgeschlossen“ seien.
Ungeachtet dieser politischen Wirrnisse wurden die durch das Hochwasser 2006 entstandenen Schäden bislang jedenfalls nicht saniert, sodass jeglicher Bahnbetrieb über Waidhofen an der Thaya hinaus zurzeit eingestellt und verunmöglicht ist.
Der Niederösterreichische Landtag hat jedoch am 12.6.2007 eine einstimmige Entschließung gefasst, in der die Landesregierung aufgefordert wird, an BM Faymann sowie an die ÖBB heranzutreten, um eine Entscheidung zu Gunsten der Reaktivierung der Schienenstrecke bis spätestens Frühjahr 2009 zu erwirken.
Da sich diesbezüglich offensichtlich alle Parteien einig sind, sollte eine entsprechende Willensäußerung des Nationalrats ebenfalls kein Problem sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluss des NÖ Landtags vom 13.6.2007 entsprechend im Zusammenwirken mit den ÖBB eine Entscheidung
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