Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 198

zugunsten der Reaktivierung der Thayatalbahn bis spätestens Frühjahr 2009 zu erwirken.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

19.07.35

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Wer­ter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die bisherige Diskussion eingehen, weil diese doch eine so wichtige Frage wie die Zukunft unserer Bahn betrifft, auch wenn es da um kleinere Projekte, wie etwa die Thaya­talbahn, wie wir jetzt gerade gehört haben, geht, aber auch um größere Projekte wie etwa die Koralmbahn, über die hier davor diskutiert wurde.

Die Zukunft der Bahn entscheidet sich ganz wesentlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt nicht, dass ich geringschätzen würde, dass auch Nebenbahnen, dass Bahnen von regionaler Bedeutung, dass Bahnen von lokaler Bedeutung wichtig sind. Wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern erstens über Kostenbeiträge zu reden und zweitens natürlich auch über die Sinnhaftigkeit – in der Abstimmung etwa mit Bus­konzepten – Lösungen herbeizuführen, und zwar möglichst sparsame und für alle leistbare Lösungen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn – das ist natürlich auch die Aufgabe des Manage­ments; daher hat ja auch das ÖBB-Management mehrfach dazu Stellung genommen – entscheidet sich im Wesentlichen darin, ob es in Zukunft gelingen wird – wie das etwa in der Schweiz der Fall ist –, statt einem Transport von einem Drittel aller Güter zwei Drittel des Gütertransports auf die Schiene zu verlagern.

Zu den Hauptstrecken in diesem Zusammenhang gehört der Koralmbahn-Tunnel, würde auch ein Semmering-Tunnel gehören, ebenso das gemeinsam von der Bundes­regierung betriebene Projekt eines raschen Baus des Brennerbasis-Tunnels. Und ich bin überzeugt davon, dass wir in dieser Generation besondere finanzielle Anstren­gungen machen müssen, um diese Strecken durch – zugegebenermaßen – sehr teure Tunnels leistungsfähig zu machen.

Andererseits ist es aber auch jenen zu verdanken – das sage ich als jemand, der längere Zeit in Wien tätig war –, die sich zu einem Zeitpunkt für den Bau der Wiener U-Bahn entschieden haben, als sehr viele noch gewarnt und gesagt haben, diese Inves­titionen seien viel zu groß, dass die Wiener U-Bahn heute eines der attraktivsten öffentlichen Verkehrsmitteln ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dasselbe gilt für die Schweizer. Die Schweizer haben heute so viel Tunnelstrecke, wie wir an Tunnelstrecke zur Verfügung haben werden, wenn wir bis zum Jahr 2020 die auch von den Vorrednern erwähnten 20 Milliarden € investiert haben werden.

Es gibt also auch den richtigen Zeitpunkt für diese Projekte, von denen wir überzeugt sein müssen – für die Menschen, die vergleichen: Wie lange brauche ich mit dem Flugzeug, wie lange brauche ich mit dem Auto, und wie lange brauche ich mit der Bahn?, sind diese Beschleunigungen ganz dringend notwendig –, die sich aber nicht in einem Jahr, auch nicht in zehn Jahren, sondern in Jahrzehnten für die Zukunft unseres Landes rechnen.

Ich möchte daher als Letztes nur noch ein Argument anführen: Wenn wir in der Klimaschutzdiskussion ernsthaft über Möglichkeiten der Verkehrspolitik reden, kom­men wir sehr schnell zu Vorschlägen, die sehr kontroversiell diskutiert werden, weil sie