Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 199

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mit hohen Belastungen für die Autofahrer verbunden sind. Wenn wir es aber abseits von Vorschlägen, Autofahrer so hoch zu belasten – und solche Vorschläge kommen immer wieder –, dass sich ein Teil aus Kostengründen, auf Grund des Einkommens ein Auto nicht mehr leisten kann und darauf verzichten muss – es gibt Menschen, die sich nicht aus Umweltüberlegungen, sondern auf Grund eines zu geringen Einkommens keinen Neuwagen nach dem letzten technischen Stand kaufen können –, ernst meinen mit einer Schadstoffreduktion und keine soziale Differenzierung des Autoverkehrs anstreben, bleibt uns, da wir wissen, dass der Transit insbesondere der neuen Mitgliedsländer durch ihr Wirtschaftswachstum noch stärker und nicht geringer werden wird, gar nichts anderes übrig, als in dieser Verantwortung geschlossen und gemein­sam jetzt und in den nächsten Jahren diese hohen Investitionen für die erwähnten Projekte, vom Koralmtunnel bis hin zum Brenner-Basistunnel, zu tätigen. Nur dann leisten wir einen Beitrag, der über das Tagesgeplänkel hinausgeht, für eine konkur­renz­fähige, für eine umweltfreundliche Bahn. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.12


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


19.12.51

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Der Ausbau der Infrastruktur ist einer der wichtigsten Punkte in Österreich, um Österreich an die Transnationalen Netze anzubinden.

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, es gibt Hauptstrecken, die Priorität haben, die ausgebaut werden müssen, wie der Brenner-Basistunnel, der Nord und Süd verbindet, und der Koralmtunnel. Beim Koralmtunnel kommt halt eines dazu: Vom Bundesland Kärnten kommt man mit der Bahn nur über einen Pass oder durch einen Tunnel in ein anderes Bundesland. Das ist auf Grund der besonderen regionalen Situation Kärntens so.

Die beiden Bundesländer im Süden und Südosten Österreichs, die Steiermark und Kärnten, haben sich darauf geeinigt, zwischen Graz und Klagenfurt eine schnelle Verbindung durch einen Tunnel herzustellen, um die Wegzeit zu verkürzen.

Auf der anderen Seite gibt es die Baltisch-Adriatische Achse, die an Österreich eventuell vorbeigehen würde. Daran sind aber auch die Italiener im oberitalienischen Raum, Friaul und Julisch Venetien, nicht interessiert, da die Slowenen nicht daran interessiert sind, diese Strecke nach Triest weiterzubauen, weil sie ihre eigenen Häfen als Anschluss haben wollen und nicht Triest. Diese Strecke wäre aber für die Italiener im oberitalienischen Raum auch sehr wichtig.

Herr Bundesminister! Die beiden Bundesländer Kärnten und Steiermark haben sich im Jahr 2004 darauf geeinigt und sind bereit, einen wesentlichen Beitrag auch dazu zu leisten, je 140 Millionen €, dass dieses Projekt etwas vorgezogen wird.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie der Priorität des Zentralraums Kärnten keine Bedeutung beimessen, wie Sie es das letzte Mal gesagt haben. Es geht dabei vor allem um den Schienenverkehrsknoten und den Verschiebebahnhof in Fürnitz – Kollegin Moser hat das angeschnitten –, darum, dass die Flachbahn in Arnoldstein endet und die Züge wegen der Steigung umgestellt werden müssen und nichts weitergeht. Die Zeit vergeht, und in ein paar Jahren wird es völlig uninteressant sein, ob eine Steigung da ist oder nicht, denn die Technik macht es möglich.

Dort stößt auch die Tauernachse dazu, und der Bahnverkehr wird dort verteilt in Richtung Südosteuropa, also nach Slowenien und weiter nach Kroatien, und in den oberitalienischen Raum. Da treffen eben zwei Achsen zusammen: auf der einen Seite


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