Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 200

die Baltisch-Adriatische Achse und auf der anderen Seite die Tauernachse. Deswegen ist dieser Zentralraum auch so wichtig.

Bürgermeister Manzenreiter würde sich natürlich auch freuen, wenn das im Umkreis von Villach ausgebaut wird, keine Frage. Ich weiß schon, dass man nicht alles auf einmal machen kann, aber bitte beherzigen Sie auch dieses Projekt und verlieren Sie es nicht aus den Augen. All das ist langfristig zu sehen, natürlich nicht kurzfristig, aber es ist auf jeden Fall wichtig.

Frau Kollegin Moser, ganz kurz noch einmal zu Ihnen. Wenn Sie die Koralmbahn mit dem Eurofighter vergleichen und die Koralmbahn als den Eurofighter der Infrastruktur bezeichnen, so sage ich Ihnen: Die haben eines gemeinsam: Der Eurofighter ist ein schnelles modernes Flugzeug, und die Koralmbahn ist eine schnelle Bahn, die zwei Landeshauptstädte irrsinnig schnell verbindet. (Beifall beim BZÖ.)

19.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haber­zettl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.16.13

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können die ganze Nacht hindurch hier am Rednerpult stehen, aber eines wird uns nicht gelingen: die ÖBB-Reform 2003 gesundzureden. Sie ist schlichtweg eine misslungene Reform, und das Unternehmen leidet enorm darunter. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: So, wie bei uns bei der Polizei!) Und Sie, Herr Kollege Dolleschal (Ruf bei der ÖVP: „Dolleschal“?), tragen ein gerüttelt Maß an Verantwortung für dieses Problem.

Ein Vorredner hat gesagt, die Bilanz sei so wunderbar. Ich ersuche Sie, Herr Kukacka: Schauen Sie es sich genau an! Das Unternehmen wurde nämlich in einem Bereich wirklich gut bedient: bei der Eigenkapitalausstattung und bei der Kreierung der Rück­stellungen. Das Unternehmen lebt heute noch von den alten ÖBB mit den guten Bilanzen. Das ist die Wahrheit – Fachleute werden das feststellen, wenn sie es überprüfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ich denke, dass Kollegin Moser mit den meisten ihrer Argumente richtig liegt. Es ist nämlich schlichtweg ein unternehmerischer und wirtschaftspolitischer Fehler, einem Unternehmen per Gesetz bis in die dritte Organisationsstufe die Struktur vorzugeben.

Es ist schlichtweg ein großer wirtschaftlicher Fehler, die Trennung eines Organisations­bereiches, nämlich der Bauabwicklung, per Gesetz zu vollziehen. Sie werden wahr­scheinlich keinen Bauunternehmer finden, der sagt: Ich trenne mein Bauunternehmen willkürlich, weil es für die Buchhaltung einfach besser ist! – Das ist schlichtweg Schwachsinn.

Frau Kollegin Moser, Ihr Antrag ist aber leider schon etwas älter und die Realität hat ihn, denke ich, schon ad absurdum geführt. Es wird hier sehr viel versucht, um die politischen Fehler der Vergangenheit – die Erbschaft der alten Bundesregierung tritt ja hier sehr hart zutage – auszugleichen. (Abg. Dolinschek: Sieben Jahre waren zu wenig, um Ihre Erbschaft aufzuarbeiten!)

Wir haben in den letzten Monaten 4 500 Arbeitnehmer aus der Betriebs AG in die Bau AG transferiert, und es werden wohl die neuen Organschaften eine vernünftige Strukturdiskussion und letztendlich auch eine Kompetenzdiskussion zu führen haben. Ich denke, der Gesetzgeber soll erst dann aktiv eingreifen, wenn das Management letztendlich auf Grund der Struktur 2003 eine gesetzliche Änderung braucht.