Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 201

Das Unternehmen ÖBB hat es sich verdient, dass in Zukunft gemeinsam eine ver­nünftige politische Lösung gefunden wird. So, wie es jetzt ist, kann sie die Zukunft nicht bewältigen.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen bei Ihrer Aufgabe sehr viel Kraft und Glück. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon ist der nächste Redner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

19.19.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich habe mich jetzt fast ein bisschen geschreckt, wie Herr Kollege Haberzettl über sein Unternehmen geredet hat. (Abg. Faul: Der Einzige, der sich wirklich auskennt!)

Ich denke, die ÖBB haben in den letzten Jahren in Richtung Kundenorientierung Riesen­schritte getan. Das zeigt sich auch daran, dass die ÖBB als Beförderer viel, viel stärker und besser angenommen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖBB haben Steigerungen im Bereich des Gütertransports, sie haben Steigerungen im Bereich des Personenverkehrs. Also da stimmt die Richtung.

Ich denke – und da bin ich sehr Ihrer Meinung, Herr Minister –, Wettbewerbsfähigkeit heißt auch, auf dem Markt gute Preise erzielen zu können, heißt, Kunden zu haben, die einen guten Preis bezahlen, und das muss, glaube ich, unser gemeinsames Ziel sein.

Sie haben ja ein besonders interessantes Ministerium, ein Ministerium, wo Projekte über 15, 20 Jahre geplant und gebaut werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über Wahlen hinaus hier an Plänen festhalten, dass wir nicht alle zwei, drei Jahre die Prioritäten wechseln. Ich danke Ihnen, dass Sie bei den Hauptprioritäten wirklich auch die Linie gehalten haben – und die Hauptprioritäten heißen Brenner, heißen Westbahn und heißen auch Verbindung in Richtung Steiermark und Kärnten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.20

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.20.58

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Der Organisation für internationalen Eisenbahnverkehr gehören mitt­lerweile 42 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, an, und betreffend Erklärung zum internationalen Eisenbahnverkehr möchte ich darauf hin­weisen, dass die Bestrebungen zur internationalen Harmonisierung auch der tech­nischen Standards weitergehen müssen, um die Effizienz des internationalen Schie­nenverkehrs zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Güter- und Personen­verkehr auf der Straße herzustellen. Herr Minister Faymann hat es ja in seiner kurzen Stellungnahme angesprochen, wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit des Schienen­verkehrs auch in puncto Klimaschutz ist.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich die vorliegende Erklärung betreffend den internationalen Eisenbahnverkehr als Zwischenschritt, um der tech­nischen Normierung die notwendige Zeit und den Eisenbahnunternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu geben.