Vierter Punkt: Von sozialer Gerechtigkeit ist im neuen Marktordnungsgesetz nichts zu merken! Kollege Schultes hat in ungewohnter Offenheit – vielleicht auch in einem Verreden – mitgeteilt, was der Punkt für die ÖVP ist, und er hat gesagt:
Was für die Arbeiter der Kollektivvertrag ist, ist für die Bauern die Marktordnung.
Herr Schultes hat das nur etwas falsch wiedergegeben. Gemeint hat er es wahrscheinlich anders. Gemeint hat er: Was für die Arbeiter der KV ist, ist für die Landwirtschaftindustrie und die Konzernbauern die Marktordnung.
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Marktordnungsgesetz ist ein einziger Kniefall der SPÖ vor der ÖVP und vor dem Bauernbund! Wir wissen, dass hier nichts passiert ist, um echte Initiativen und Visionen aufzumachen, und ich hoffe sehr, dass wir sehr bald einmal über eine echte Änderung reden werden und dass wir darüber reden werden, dass wir Re-Nationalisierungen der Landwirtschaftspolitik vornehmen. Das wird die einzige Chance sein, um von dieser EU-Klammer loszukommen und den Bauern wirklich langfristig zu helfen. Nur dann, lieber Herr Grillitsch, und nur dann, Herr Gaßner, werden wir vernünftig über die Weiterführung unserer Landwirtschaft in Österreich reden können. (Beifall bei der FPÖ.)
20.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Tun Ihnen die Knie nicht schon weh vor lauter Umfallen?)
20.20
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Haimbuchner, schauen Sie, dass Ihnen nichts wehtut, wenn Sie hinfallen! Wir stehen vor Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich bei Herrn Klement. Er hat meine Inhalte schon zum Besten gegeben. Ich habe nur vier Minuten Redezeit. Es ist gut, dass Sie unsere Ziele gebracht haben, und die haben wir auch überwiegend in vernünftigen Kompromissen erreicht.
Lieber Herr Kollege Pirklhuber, von wegen „Kniefall“. Sie waren hier noch nie in einer Regierung. Sie sind aber in einem Bundesland in einer Regierung. In Oberösterreich liegen Sie nur auf den Knien! Dort liegen Sie nur auf den Knien! Ich sage nur Energie AG. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Da klatscht auch die ÖVP!)
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen haben begonnen mit einer Äußerung des Ministers, der gemeint hat, inhaltliche Änderungen seien kein Thema. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Geh, Herr Bundesminister! „Agrarisches Informationszentrum“! – Am Ende wurde dann die Dampfwalze losgelassen, Herr Bundesminister. Da sind die Traktoren aufgefahren. Da haben dann die Bauern ein Mittagessen bekommen in Wieselburg und ein Bier dazu. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war also der Hintergrund! Dieses Mittagessen!)
Wir haben aber trotzdem in aller Ruhe weiterverhandelt und in aller Ruhe miteinander gesprochen. Herr Kollege Grillitsch, mich freut es, dass Sie jetzt bereits uns unsere Inhalte erklären. Sie haben Sie voll verstanden! Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben Konformität der Verfassung gegenüber erreicht. Wir haben Rechtssicherheit, Herr Kollege. Wir haben Rechtssicherheit, aber das haben Sie noch nicht gesagt: Wir haben auch Gerechtigkeit verlangt und auch erreicht, und zwar für alle Bauern, nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das glauben Sie selbst nicht!)
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