Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Stauber, Wittmann, Großruck, Peter Haubner, Mandak, Kickl und Lutz Weinzinger.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit;
Bautenausschuss:
Antrag 271/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend energieeffizientes und klimaschonendes Bauen;
Finanzausschuss:
Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 273/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechtsgesetz – 2007);
Justizausschuss:
Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hotelüberbuchungen;
Verkehrsausschuss:
Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung der Vignette bei Wechselkennzeichen,
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