Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 29

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gen und Maßnahmen, die einzuleiten gewesen wären, geeinigt hätten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wir hätten den Marathon zu Ende laufen sollen. Das ist das Problem. Ich hoffe, dass wir mit dieser Entscheidung, die von der Mehrheit getroffen wurde – entgegen den Ver­einbarungen, die andernorts getroffen wurden –, nicht nachhaltigen Schaden für dieses Hohe Haus verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

9.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Ausschussobmann für seine Ausführungen. Es waren insgesamt 37 Minuten – als Orientierung für Ihre Frak­tion.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte, Herr Ab­geordneter.

 


9.46.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Zunächst ein Danke an alle Mitarbeiter dieses Hauses, die diese 400 Stunden Untersuchungsausschuss ermöglicht haben: die professionelle Un­terstützung der Juristen, aller Bediensteten des Hauses, der Parlamentsstenographen, aber auch der Klubs.

Ich möchte mich natürlich vor allem auch bei den Mitarbeitern meines Klubs bedanken, bei Dr. Fisler, bei Frau Mag. Angelo, bei Dominik Pezenka, bei Marion Kugi und bei al­len anderen Mitarbeitern des Klubs, die es ermöglicht haben, diesen Marathon auch – zu Ende – zu laufen, wie wir meinen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Fraktion hat versucht, dem Prüfauftrag gerecht zu werden, in der gesamten Arbeit, bei den Befragungen, in der Vorbereitung, indem wir uns darauf konzentriert ha­ben, die Ämter und die Behörden zu kontrollieren, die für die Finanzmarktaufsicht ins­gesamt zuständig sind – ob das jetzt das Finanzministerium ist, die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht, das System mit Wirtschaftsprüfern und Auf­sichtsräten, alles, was wir hier auch gesetzlich verantworten, vor allem auch mit der Anlegerentschädigung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Wir haben nicht versucht, irgendeinen Ersatzstaatsanwalt oder dergleichen zu spielen.

Meine Fraktion hat in dem Ausschuss auch einen eigenen Bericht vorgelegt, der knapp unter 100 Seiten hat und der, glaube ich, alle Prüfaufträge im Wesentlichen ausrei­chend beantwortet, der auch die Fragen, die das Plenum uns hier im Oktober mitge­geben hat, beantworten kann und der ausreichende Antworten auf die offenen Fragen, die es gab, liefern kann.

Wenn ich mir zusammenfassend anschaue, welche wesentlichen Teile bei der Finanz­marktaufsicht bestehen, dann gibt es zwei größere Behörden, die zuständig sind: auf der einen Seite die Oesterreichische Nationalbank und auf der anderen Seite die FMA, die Finanzmarktaufsichtsbehörde.

Das, was sich bei fast allen Gegenständen unserer Prüfung gezeigt hat, ist, dass die Oesterreichische Nationalbank – perfekt ist keine Behörde, nirgendwo – im Wesent­lichen durch erfahrene Mitarbeiter geglänzt hat, durch kompetente Mitarbeiter, durch eine Organisation, die auch internationales Renommee besitzt, und durch eine sehr professionelle Arbeit.

Auf der anderen Seite hat sich die Finanzmarktaufsicht bei unseren Prüfungen sehr anders dargestellt. Die waren teilweise überfordert, haben teilweise fahrlässige Ent­scheidungen getroffen, haben teilweise absolut versagt – am Beispiel AMIS sieht man


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