Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 36

Dr. Stummvoll: Geh bitte!) Sie leben ja noch im Zustand des 18. Jahrhunderts, als sich die Exekutive selber untersucht hat – und sonst nichts.

Das ist ja wieder das typische Bild, dass Sie hier die verlängerte Werkbank der Regie­rungsbank sind und jene wiederum die der Parteizentrale der ÖVP. Aber wir werden den Dingen noch auf den Grund gehen, die Sie verhindern wollen, dass sie untersucht werden.

Aber der Reihe nach: Gehen wir einmal kurz darauf ein, was es mit diesem Untersu­chungsausschuss auf sich hat! In der Tat, es ist mit Sicherheit jener Untersuchungs­ausschuss, der den umfangreichsten Prüfauftrag erhalten hat, den jemals ein Unter­suchungsausschuss in diesem Haus bekommen hat. Das ist so. Er hat mit Sicherheit – und das wird die Zukunft beweisen, da treffen wir uns im Übrigen in einigen Punkten – die größten Konsequenzen für Veränderungen für die Zukunft – nämlich genau, was Sie reklamiert haben. Da hätten Sie allerdings tatsächlich nicht bis jetzt warten müs­sen. (Ruf bei der ÖVP: Sie auch nicht!) – Nein, nein, Moment! Es war schon voriges Jahr erkennbar, wo die Schwächen sind. Der Untersuchungsausschuss hat anständig nachgelegt und aufgezeigt, wo die Schwächen sind: in der Notenbank, in der Finanz­marktaufsicht, im gesamten Finanzmarktaufsichtswesen, selbst im Aufsichtswesen in­nerhalb der Banken. (Abg. Strache: Sie haben es verhindert!)

Es wird noch heute und hier zu radikalen Empfehlungen – jedenfalls unserer Fraktion – kommen. Wir haben sie teilweise schon voriges Jahr vorgelegt. Insofern ist es völlig unglaubwürdig, wenn Sie darauf hinweisen, dass im Regierungsprogramm etwas steht, das man endlich umsetzen sollte. Da haben Sie gerade magere drei Zeilen für die Re­form der Finanzmarktaufsicht festgeschrieben, aber niemand hätte die Regierungsver­handler daran gehindert, etwas weiterzubringen.

Jetzt frage ich Sie: Was hat das damit zu tun, dass ein paar Prüfpunkte davon betrof­fen sind – andere überhaupt nicht, nur weil die ÖVP und die SPÖ nicht in der Lage sind, eine Reform zu verhandeln –, aber andere Prüfpunkte, die mit diesem Gegen­stand überhaupt nichts zu tun haben, abgedreht werden sollen, nämlich jene zur Be­kämpfung der Geldwäsche und zur Offenlegung der Parteispenden? – Wir werden noch viel Spaß haben, wenn wir jetzt darauf zu sprechen kommen!

Herr Kollege Cap! Herr Kollege Stummvoll! Warum wird verhindert, dass wir Geld­wäschebekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität – die sich am Wiener Bankenplatz eingenistet hat, das ist das Problem! – betreiben? (Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzu­decken – jetzt decken sie es zu!) – Was heißt, „acht Monate hatten Sie Zeit“? Nehmen wir diesen Zwischenruf gleich einmal dankbar auf! Das ist jetzt die Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte unterlassen Sie die Unterstellung „Scheinheiligkeit“!

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich unterlasse das mit Sicherheit nicht, weil ich eigentlich keine anderen Worte dafür finden kann. Ich wundere mich überhaupt, dass die ÖVP diesen Scheinheiligenschein nicht schon 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt hier im Haus einen Konsens darüber, dass das Wort „scheinheilig“ der Würde des Hauses nicht entspricht. Vor wenigen Minuten wurde Ihnen von mir ein Ordnungsruf dafür erteilt! (Abg. Stra­che: Da sagt man „halbe Heiligkeit“!)

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Kommen wir trotzdem zu den Dingen, die diese Begriffe sicher rechtfertigen werden! Wir stehen nicht an, uns an den Verhandlungen über die Reformpunkte zu beteiligen, die hier kommen werden. Ich sa-