Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 35

zu können. Das ist der wahre Grund, Herr Dr. Graf! Geben Sie es zu, seien Sie so ehrlich! Die Zukunft wird es beweisen. Was machen Sie sonst mit 19 Laufmetern Akten aus dem Bankenausschuss? (Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?)

Meine Damen und Herren, noch ein letzter Punkt. Der Vorwurf, der jetzt von allen Oppositionsrednern kommen wird, ist: Die Koalition hat das abgewürgt – abgewürgt, bevor die wirklich wichtigen Fragen drangekommen sind. Herr Kollege Graf, liebe Freunde von der Opposition! Sie hatten in diesen acht Monaten zu jeder Zeit die Mehr­heit, jene Mehrheit, die diesen Ausschuss eingesetzt hat. Sie hätten im Februar sagen können: Geldwäsche ist so wichtig, die Zeugen laden wir im Februar vor.

Herr Dr. Taus hat selber gesagt, er möchte noch vor Weihnachten des Vorjahres dran­kommen. Ich habe Vorschläge gemacht und Anträge eingebracht, Dr. Taus früher zu laden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Strache.) Dr. Graf hat durch Geschäftsordnungstricks diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen lassen. Also kommen Sie jetzt nicht so daher! Ich sage bewusst nicht „scheinheilig“, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin. Aber kommen Sie jetzt nicht daher mit einem großen Wehklagen, gerade die wichtigsten Personen hätten wir nicht mehr befragen können.

Ich habe wiederholt vorgeschlagen – Herr Dr. Graf, das wissen Sie auch – in Fraktions­führersitzungen: Ändern wir die zeitlichen Prioritäten, ziehen wir gewisse Agenden, auf die Sie Wert legen, vor! Wir haben monatelang konstruktiv mitgearbeitet, wir haben jede Zeugenladung, die Sie wollten, mitbeschlossen. Dass am Schluss in der Urlaubs­zeit Absagen gekommen sind, das war vorauszusehen. Darum habe ich ja vorgeschla­gen, gewisse Themen vorzuziehen, die Befragungen von Schlaff und Taus vorzuzie­hen. Das haben Sie alles abgelehnt. Bitte jetzt nicht Krokodilstränen zu vergießen, Herr Dr. Graf! Das ist wirklich nicht fair. Das ist nicht fair, das sind Krokodilstränen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist eine wirkliche Scheinheiligkeit der ÖVP!)

Ich sage noch einmal: Ich bin froh darüber, dass dieser Ausschuss jetzt zu Ende ist und dass wir umgehend jene Reformen in Angriff nehmen, die notwendig sind (Zwi­schenrufe bei der FPÖ): die Reform der Finanzmarktaufsicht, die Reform der Anleger­entschädigung, die Reform der Bankprüfer. Nützen wir die Zeit, denn die Aufgabe des Parlaments ist nicht, in der Vergangenheit herumzustierln, die Aufgabe ist Zukunftsge­staltung und jene Herausforderungen anzunehmen, damit die Bürger in Zukunft sicher, auch was den Finanzbereich angeht, in diesem Land leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 12 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.08.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Bei so viel zur Schau getragener Scheinheiligkeit bleibt einem ja wirklich die Spucke weg! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, für „Scheinheiligkeit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Kollege Stummvoll, Sie sind ja der beste Redner in diesem Parlament, wie wir wissen. Es hätte Ihres Redebeitrages heute nicht mehr bedurft, damit die MedienvertreterInnen und FernsehzuseherInnen erfahren, dass die ÖVP mit Kontrolle im Parlament absolut nichts am Hut hat. (Abg.