Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 94

um eine Verfilzung Steuerberater - Wirtschaftsprüfer (wie im Fall BAWAG) zu verhin­dern damit deren Unabhängigkeit zu gewährleisten

Klärung der Eigentümerverhältnisse der OeNB zur Wahrung einer vollkommenen Un­abhängigkeit gegenüber den Beaufsichtigten dahingehend, dass keine Banken, Versi­cherungen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen Beteiligungen am Prüfungs­organ OeNB halten dürfen

Parteienstellung der Eigentümervertreter und des Vorstandes sowie jederzeitige Akten­einsicht

externe Rotation der Bankprüfer zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Unbefangenheit alle drei Jahre

Verpflichtung des staatlichen Prüforgans zur Vertraulichkeit um einem Öffentlichwer­den von Prüfberichten entgegenzuwirken

Managementgespräche parallel zur Erstellung von Prüfberichten und Verbot der Ver­öffentlichung von Vorberichten und Entwürfen

Transparenter und klarer stufenweiser Aufbau der Prüfungsebenen: 1. Vorstand, 2. in­terne Revision, 3. Aufsichtsrat, 4. Wirtschaftsprüfer und 5. FMA/ÖNB

Dokumentation sämtlicher in einem Prüfbericht beanstandeter Schwachstellen und automatische Kontrolle ihrer Beseitigung in angemessener Frist; verbindliche Nachprü­fung, ob Empfehlungen zur Verbesserung aufgenommen wurden

Letztverantwortung für die Banken-, Versicherung- und Wertpapieraufsicht beim Bun­desminister für Finanzen

jährliche Schwerpunktprüfung für Systembanken

Meldepflicht sämtlicher in ihrem Einflussbereich stehender Stiftungen durch Banken, Versicherungen und WPDLU

rechtliche Normierung und Klarstellung der gesetzlichen Grundlagen für den Anleger­schutz im Sinne einer ausreichenden Anlegerentschädigung auch bei größeren Scha­densfällen (z.B. Fall AMIS)“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt noch zu einer tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Mag. Donnerbauer. – Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäfts­ordnung aufmerksam. 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

13.03.27

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich die Wortmeldung des Kollegen Mag. Bruno Rossmann, der behauptet hat, die ÖVP hätte Rechnungshofausschuss-Sitzungen verhindert. (Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!)

Die ÖVP hat, wie alle anderen Fraktionen auch, verschiedene Terminvorschläge ge­macht. Es liegt am Vorsitzenden, der seit Oktober 2006 nicht in der Lage war, auch nur eine inhaltliche Sitzung zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03