Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 95

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen.

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 45 des Geschäftsordnungsge­setzes den Antrag gestellt, dem Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktauf­sicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister zur Berichterstattung eine neuerliche Frist bis 30. November 2007 zu setzen.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den Antrag gestellt, den mündlichen Bericht des Ausschussobmannes zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Strache: Na, keine Bewegung?)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen den Antrag gestellt, vom mündlichen Bericht des Ausschussobmannes Kenntnis zu neh­men.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Finanz­marktaufsichtswesens.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der behördlichen Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt und Änderung damit im Zusammenhang ste­hender gesetzlicher Materien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzmarkt­aufsicht zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 33.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf der österreichi­schen Banken- und Finanzmarktaufsicht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir haben damit die Abstimmungen beendet. Um 13.15 Uhr werde ich die Erklärung des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten aufrufen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.