Vielleicht noch an die Adresse aller: Solange der Österreicher unter dem Titel, er kann Steuer sparen oder etwas gewinnen, jedes Risiko eingeht, wird eine noch so gute Aufsicht und eine noch so gute Richtlinie das alles nicht verhindern, was manchmal unter zu großer Gier erwartet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir setzen eine Richtlinie der EU um. Ich glaube, es ist auch höchst an der Zeit, aber es ist die Harmonisierung des Dienstleistungssektors damit ja bei weitem nicht erreicht, sondern es wird noch viele Maßnahmen geben müssen. Das ist ein Aspekt, den man bedenken muss. Ich denke dabei an die Private Equitys oder Hedge-Fonds. Auch da muss eine europäische Regelung irgendwann Platz greifen.
Vor allem liegt der Mangel in den so genannten Rahmenbedingungen, in der Umsetzung, wie auch Kollege Auer gesagt hat. Da sollten wir nachdenken, wie man das erstens qualitativ erfüllen kann, und zweitens denke ich, auch wenn Kollege Bucher gesagt hat, dass wir in Österreich so hervorragend sind, in Anbetracht von AMIS und in Anbetracht der Debatte heute am Vormittag: Wir sind nicht schlecht, aber auch wir haben unsere Probleme.
Wenn ich dann mir anschaue, wie das Haftungskapital entwickelt ist, dann kann ich nur sagen: Wenige würden davon profitieren, wenn es schlagend wird. Ich glaube, im Großen und Ganzen haben wir immer danach gelebt: Wir haben eine AeW – und in Wirklichkeit wissen wir, dass sie eher ein Feigenblatt darstellt, aber nicht eine potente Kapitalbasis hat, um Geschädigte, wie bei AMIS – die über 100 Millionen € oder vielleicht bis zu 200 Millionen €, was sich im nächsten Jahr zeigen wird –, auch tatsächlich befriedigen zu können.
Das ist das wirkliche Problem all dieser Anlageformen, dass ja jeder als Gewinner „hineingeht“. Es wurde heute schon dieser Casino-Kapitalismus genannt. In Wahrheit ist es ja so, dass man ins Casino mit dem eigenen Geld geht. Der Unterschied beim Casino-Kapitalismus ist, dass dort das Geld der anderen verspielt wird! Daher ist das ja so sorgfältig zu regeln. Ich bin auch sehr froh, dass wir heute beschlossen haben, dass wir diese Aufsicht und die Regelungen der finanzmarktaufsichtsbehördlichen Voraussetzungen sehr sorgfältig machen werden. Ich bin überzeugt, dass über den Sommer da viel gearbeitet werden wird und wir im Herbst wirklich mit einem guten Konzept, das zukunftsfähig ist, an die Öffentlichkeit treten können.
Was ich allerdings noch erwähnen möchte, ist, dass sehr wohl die Gefahr besteht, dass zum Beispiel die mittleren Banken durch diese Regelung vielleicht sogar eine strukturelle Bereinigung erfahren. Sie kommen dadurch eher in den Bereich der Franchising-Bank hinein. Die kleinen Banken beschäftigen sich weniger damit, und dann könnte auch hier eine Bereinigung stattfinden, die den Wettbewerb nicht belebt.
Das wollte ich noch hinzufügen, weil ich glaube, es ist eine wichtige Materie, die man nicht so beschreiben kann, dass jeder sagt, sie ist zu schwierig, dass wir es begreifen, daher diskutieren wir es nicht im Parlament in Österreich. Ich habe nicht die entsprechenden Vorbereitungen gesehen. Es wird immer darauf hingewiesen: Am 1. November brauchen wir es; beschließen wir es daher schnell! Es hat aber keine Vorlaufzeit in der Diskussion gegeben. Und es wird bezüglich Solvabilität II genauso sein – ich habe
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