Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 62

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Auch der verhandelte Prozentsatz im Zusammenhang mit Mehrarbeit bei Teilzeit­beschäftigten ist ein richtiger, wichtiger Schritt, aber weitere wichtige Schritte müssen folgen. Ich darf hier mit Stolz festhalten, dass die KollektivvertragsverhandlerInnen handeln, denn, meine Damen und Herren, gleichzeitig mit dieser Aktuellen Stunde fin­det eine Pressekonferenz des Präsidenten Hundstorfer gemeinsam mit der ÖGB-Frauen­sekretärin statt. Die Gewerkschaften werden bei den künftigen Kollektiv­ver­tragsverhandlungen einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die Verringerung der Einkommensunterschiede legen. Ganz besonders erfreulich ist, ÖGB-Präsident Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl haben vereinbart, dass sie gemeinsam – ich wiederhole: gemeinsam – Maßnahmen zur Schließung der Einkom­mensschere erarbeiten und rasch umsetzen werden. Ich bin stolz darauf und bin mir sicher, dass die Sozialpartner hier hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, aber auch auf der internationalen Ebene tut sich einiges: Der Europäische Gewerkschaftsbund hat bei seinem Kongress hier konkrete Maßnahmen gesetzt, die ebenfalls zielführend sind, Einkommensunterschiede zu beseitigen. Aber auch die Vereinbarung der europäischen Sozialpartner hat den Schwer­punkt auf Frauenförderung und die Verringerung der Einkommensunterschiede gelegt. Die Sozialpartner haben sich also national und international deklariert, und sie werden Maßnahmen setzen. Die Politik ist gefordert, viele wichtige Schritte sind bereits gesetzt worden, weitere wichtige Schritte werden folgen.

Zum Abschluss fordere ich Sie alle auf, sehr geschätzte Damen und Herren: Setzen wir gemeinsam diesen Kraftakt! Die Beseitigung der Einkommensunterschiede bedarf vieler Maßnahmen, aber sie bedarf vor allem eines: Sie bedarf des politischen Wollens – und wir wollen es! Ich fordere Sie alle auf, gemeinsam diesen nationalen Kraftakt im Sinne der Fairness und zum Vorteil der berufstätigen Frauen zu setzen. Sie haben es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Hinblick auf die Fernsehübertragung vereinbart ist, dass die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten wird. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


9.15.10

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist ein sehr schöner Beginn der Herbstarbeit im Hohen Haus, wenn man sich mit so einem wichtigen Thema für die österreichischen Frauen beschäftigt wie dem, dass es unser gemeinsames Ziel ist, für mehr Einkommensgerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass das Hohe Haus dieses Thema gewählt hat.

Frau Abgeordnete Csörgits hat darauf hingewiesen, dass die europäischen Gewerk­schaften heuer zum 27. Mal den Equal Pay Day ausrufen, und diesen nehmen Sie, nehmen wir heute zum Anlass, über das Thema Lohnungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen zu diskutieren.

Ich muss Ihnen offen sagen, seit ich denken kann, gibt es dieses Thema und dis­kutieren wir das Thema der Lohnungerechtigkeiten. Die Forderung „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ist schon so alt wie die Frauenbewegung selbst – im Übrigen seit 50 Jahren auch im Grundsatz des Gründungsvertrages Europas verankert. Deshalb verstehe ich auch viele, die sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ich kann das schon nicht mehr hören. Und ich sage Ihnen ganz offen, mir geht es auch manchmal


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