Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 66

der Gewinne an jene auszuzahlen, die ihn für sie verdient haben, nämlich an die Beschäftigten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in den letzten Tagen vom starken Anstieg der Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie gehört. Wir wissen auch, dass bei der letzten Steuerreform gerade jene, die wenig verdienen, leer ausgegangen sind, denn die Negativsteuer – eine Steuergutschrift für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen müssen – wurde nicht erhöht. Klar ist für uns deshalb, dass die unteren Einkommen verstärkt angehoben werden müssen. Klar ist auch, dass von der nächsten Steuerreform die BezieherInnen aller Einkommen aus unselbständiger Arbeit profitieren müssen.

In den Daten und Zahlen, die aktuell durch die Medien geistern, war vom Rückgang der Nettoeinkommen in den letzten Jahren die Rede. Sie kennen mich, ich will nichts beschönigen und stehe nicht an, zuzugeben, dass auch wir Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen manchmal energischer auftreten müssten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass das individuelle Pro-Kopf-Einkommen in den letzten 15 Jahren rückläufig war, hängt aber auch sehr stark mit einer anderen Entwicklung zusammen, nämlich mit dem massiven Anstieg der Teilzeitbeschäftigung in den letzten Jahren, und Teilzeitarbeit ist in den meisten Fällen nicht existenzsichernd. Dazu kommt, dass Teilzeitbeschäftigte von den Betrieben bisher oft als billige Manövriermasse benutzt wurden, denn für die Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten musste bisher kein Zuschlag bezahlt werden. Das wird sich dank der von den Sozialpartnern ausgearbeiteten neuen Arbeitszeitregelun­gen ändern. Diese Regelung tritt mit Anfang 2008 in Kraft.

Ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt noch einer Gruppe von Beschäftigten widmen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), deren Stundenlöhne in den meisten Einkommensstatistiken gar nicht erfasst sind. Es geht um die atypisch Beschäftigten, im Konkreten um die freien DienstnehmerInnen, unter denen es sehr viele Frauen gibt. Ausständig ist für diese insbesondere die sozialrechtliche Ab­sicherung. Freie DienstnehmerInnen bekommen auch kein Kindergeld, was Frauen besonders betrifft. Im Falle der Schwangerschaft gibt es nur ein kärgliches Wochen­geld, nämlich 7,42 € pro Tag, was im Vergleich 

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abge­laufen. Ich muss die Redezeit konsequent einhalten. – Danke schön.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Haberzettl.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.32.02

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frauen verdienen mehr! – da können auch wir ÖVP-Frauen absolut einstimmen, aber auch die ÖVP-Männer (Beifall bei der ÖVP), denn es ist inak­zeptabel, dass immer noch Gehaltsunterschiede je nach Branche weit über 20 Prozent bestehen, wenngleich sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat. Die Reallöhne der Frauen sind wesentlich gestiegen, auch in den letzten Jahren. Der Durchschnittslohn ist von 13 050 auf 16 000 € jährlich, also von rund 14 000 auf 16 000 € jährlich gestiegen. Das Lohnniveau ist gestiegen. Die Einkommensschere ist kleiner geworden, ist aber immer noch viel zu groß. Die Pensionen sind für Frauen höher geworden, weil wir jetzt die Kinderbetreuungszeit anrechnen, und zwar mit 1 350 € pro Monat auf vier Jahre, weil wir sie auch pensionsbegründend anrechnen.