Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 186

unserer Werteordnung und auf Basis unserer Grundgesetze. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. )

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Misse­thon. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Der Stammtisch ist eröffnet! – Gegenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

 

15.55.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich kann ja sehr vieles teilen, was Josef Cap gerade gesagt hat. – Ja, es geht um unsere Werteordnung, es geht um unsere Grundgesetze, es geht aber auch ganz klar darum, dass wir dem Innenministerium Instrumente zur Verfügung stellen, dass hier eine entsprechende Überwachung stattfinden kann. Ich möchte einleitend einmal ein großes Kompliment an dich, Herr Minister, und an deine Behörden formulieren, für den Aufgriff dieser drei mutmaßlichen Islamisten. (Abg. Öllinger: Es sind nur mehr zwei!) Hier ist ganz kompakt und seriös gearbeitet worden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wohltuend und ich kann mich an die Debatten noch erinnern – beispielsweise zum Thema großer Lauschangriff – hier in diesem Hohen Haus. (Abg. Mag. Wurm: Ich mich auch!) Es ist beruhigend, dass gerade diese Instrumente mitgeholfen haben, diese Aufgriffe dann entsprechend zu tätigen. Für uns, für die ÖVP, gilt, wenn Sie, Herr Innenminister, nach reiflicher Prüfung meinen, Sie brauchen weitere Instrumente: Na selbstverständlich stellen wir die zur Verfügung. Dass es diese weiteren Instrumente gibt, das ist ganz klar, Herr Kollege. (Abg. Strache: Dann machen wir alles auto­matisch! Dann hoppeln wir automatisch in einen autoritären Polizeistaat! – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Herr Kollege Strache, das ist eben der Unterschied zu Ihnen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umset­zungszwergerl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie setzen nichts um!) – Immer, wenn es hart auf hart geht, Herr Kollege Strache, schwächeln Sie. Sie schwächeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden nur um den heißen Brei und setzen nichts um! Das ist Ihr Problem!) Sie haben ein großes Mundwerk und weiche Knie, wenn es wirklich um die Dinge geht, die es umzusetzen gilt.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, Herr Kollege Strache (Abg. Dr. Haimbuchner: Lesen, nicht anschauen!): Sie zählen hier ein Angstszenario auf. (Abg. Strache: Bitte, wir wissen doch, dass diese Szene genau unter Beobachtung und unter Kontrolle ist! Sie tun nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nichts dagegen! Die Unsicher­heitspartei ÖVP!) Dann sagen Sie, „dem profanen Versuch des Innenministers durch Angstszenarien“ und möglichen Maßnahmen, die jetzt natürlich folgen müssen und auch die Diskussion über diese Maßnahmen, sei entgegenzutreten. – Aber da sind Sie dagegen.

Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechts­staatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner:  etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)