Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 188

Wien haben sich in einem relativ großen Ausmaß Ghettos gebildet. (Abg. Strache: Graz!)

Es ist uns in Wien nicht gelungen, eine geordnete Zuwanderung zu gestalten. Viele Wiener sind aus den Grätzln weggezogen. Mit denen sollte man vielleicht einmal reden. Die werden Ihnen vielleicht die Dinge sagen, wie hier quasi auch innerhalb der muslimischen Communities gearbeitet wird. (Abg. Parnigoni: ÖVP-Bürgermeister Nagl!)

Wir haben in Wien den Arbeitsmarkt überfordert. In Wien haben wir mittlerweile große Probleme mit dem Bildungssystem, weil wir hier in den Pflichtschulen mehr als 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund haben. (Abg. Dr. Cap: Graz!)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, linke Ignoranz ist genauso gefährlich in diesem Zusammenhang wie rechte Hetze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also was es braucht, ist so eine rückgratlose ÖVP, die nirgendwo steht, die herumeiert und nichts zustande bringt!) – Was es braucht ist ein guter Mittelweg, Herr Kollege Strache, einen kühlen Kopf. Und ich glaube, die Plattform für Integration und Sicherheit, die Gott sei Dank beim Innenminister angesiedelt wird, ist ein erster wichtiger Schritt.

Wenn – darauf lege ich schon Wert – dort auch Leute sind, die quasi mit dem Alltag konfrontiert sind. Ich hätte dort nicht gerne nur Leute, die von Integration reden und nicht in den Vierteln wohnen – die „großen“ Experten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Mir ist es wichtig, dass es eine gesunde Mischung zwischen Experten und Praktikern ist (Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Dis­kussionspartner aus!), eine gesunde Mischung zwischen jenen, die sich theoretisch damit beschäftigen und jenen, die tagtäglich damit leben. (Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!) Dann haben wir, glaube ich, eine sehr konkrete und gute Chance, dass wir diese Probleme auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.03.55

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Stunde ist mir immer noch nicht so richtig klar, woran ich einen sogenannten Islamisten erkenne. (Abg. Dr. Stummvoll: In der Behandlung der Frauen!) Aber es hat sich bei mir der Eindruck bestätigt, dass ich sehr wohl imstande wäre, einen „Strachisten“ zu erkennen.

Ein „Strachist“ ist jemand, der noch vor wenigen Jahren Ausländer ohne jede Differen­zierung als Seuche bezeichnet hat. Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen im Hause das Zitat kennen, den Vergleich von Ausländern mit der Maul- und Klauen­seuche, die – wie war das? –, wenn sie Arbeit haben, maulen und wenn sie keine Arbeit haben, dann klauen sie. – Das ist ein Originalzitat von Strache. (Abg. Strache: Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich habe nicht den Begriff „Ausländer“ verwendet! Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie den Mund aufmachen!)

Ein „Strachist“ unterstützt einen Wahlkampf, in dem „Daham statt Islam“ propagiert wird (Abg. Strache: Dazu stehen wir!) – in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Religionsfreiheit und den Religionsfrieden in Österreich. Und heute – ohne dass Sie das so ausdrücklich gesagt haben – muss man den Eindruck haben, dass Sie 400 000 Muslime in Österreich als Sicherheitsrisiko betrachten. (Abg. Strache: Ich habe den Herrn Schakfeh als !) Das ist, finde ich, eine Mischung aus Verfolgungs-