Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 276

Kurse, besonders erfolgreich waren. Ebenfalls gute Erfolge erzielten die Kursmaß­nahmen in den Bereichen Berufsorientierung und Coaching für Jugendliche, Berufs­orientierung für Frauen sowie Kurse für „Beruf und Familie“. Kurse für Behinderte oder Personen mit nicht deutscher Muttersprache waren ebensowenig erfolgreich wie etwa das allgemeine Jobcoaching für die EDV-Intensivkurse. Hier wird den Verantwortlichen des AMS noch etwas mehr einfallen müssen.

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Moser, und Ihren Beamten für Ihre wirklich hervorragende Arbeit danken, und ich möchte Sie bitten, auf diesem Wege weiterzumachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.29.38

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser! Geschätzte Damen und Herren! Über die Leistun­gen des Bundesrechnungshofes wurde ja schon hinlänglich berichtet, und es wurde ihm dafür auch schon hinlänglich gedankt. Da können wir uns wirklich nur anschließen. Eigentlich kann die Republik froh sein, so eine profunde Prüfungs- und Kontrollstelle zu haben.

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man nicht schon längst Ihre Anregungen, Herr Präsident Moser, aufgegriffen hat und zum Beispiel erweiterte Prüfungskompetenzen einfach einrichtet. Das kommt ja letztlich nur der zu prüfenden Stelle und Institution zugute, weil ja allein dann, wenn Überprüfungen angekündigt werden, schon vorweg Maßnahmen getroffen und gesetzt werden. Also diese Blockadepolitik in diesen Bereichen verstehe ich überhaupt nicht, weil es – noch einmal – für die Geprüften unter dem Strich nur besser sein kann.

Ich habe mich informiert. Mir ist die Situation in den Ländern bekannt, ich weiß zum Beispiel, wie es im Land Tirol ausschaut. Ich habe auch im Ausschuss weitere Prüfungskompetenzen für Landesrechnungshöfe, insbesondere auch für den Lan­desrechnungshof in Tirol, eingefordert. Ich habe mir Unterlagen und auch ein Papier von Präsidenten Mayramhof zukommen lassen, wo schon wesentliche Ergänzungen und zusätzliche Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten eingefordert werden.

Hier in diesem Papier, verfasst vom Präsidenten selbst unter dem Titel „Diskussions­grundlage für eine Novelle zum Tiroler Landesrechnungshofgesetz“, ist unter anderem richtigerweise festgehalten, dass eigentlich alle Gemeinden vom Landesrechnungshof geprüft werden sollen. Wieso sollte man das auf einige beschränken? Derzeit ist die Situation gänzlich unbefriedigend, weil nur Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern geprüft werden. Der Präsident sagt richtigerweise, es gehören alle Gemeinden geprüft. – Es werden natürlich nie alle Gemeinden geprüft, aber allein die Androhung einer Prüfung bewirkt ja schon einiges.

Sie selbst, Herr Präsident Moser, haben das Beispiel im Ausschuss gebracht. Sie haben festgehalten, dass allein die Überprüfung der AUA bewirkt hat, dass nach Veröffentlichung des Prüfberichtes die Aktien sofort um 5 Prozent gestiegen sind, weil die Aktionäre die Hoffnung hatten und haben, dass Maßnahmen des Rechnungshofes umgesetzt werden. – Und so sehe ich das auch. Wenn in Tirol 65 Gemeinden mehr oder weniger wirklich große finanzielle Probleme haben, dann ist allein die Überprü­fung schon etwas Positives, weil man möglicherweise dann aus diesen finanziellen Problemen herauskommt. Das fordert der Landesrechnungshof.