Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 279

ministerium für Landesverteidigung. Das ist ein kurzes Zitierspiel. Der Rechnungshof moniert:

„Die militärischen Vorgaben zum Einsatz der neuen Kampfflugzeuge Eurofighter“ – Sie werden das wahrscheinlich nie mehr von mir hören – „wären aufgrund des verringerten Leistungsumfanges neu zu beurteilen.“

Damals ist gerade der Hochwasserschmäh ausgebrochen – Sie haben das geprüft.

„Laut Mitteilung“ – und das ist jetzt die Replik – „des BMLV sei dies Gegenstand einer gesonderten Planung, die zeitgerecht eingeleitet werde.“ Die Ergebnisse dieser mehr oder weniger zeitgerechten Einleitung haben wir intensiv – für manche zu intensiv – und anständig im Untersuchungsausschuss geprüft.

Was ich noch sagen will, ist: Es ist gut, dass es den Rechnungshof gibt. In vielen Bereichen kann er das gar nicht, was Untersuchungsausschüsse können – deshalb müssen wir das differenzieren –, und die Untersuchungsausschüsse sollten auch noch ein bisschen mehr können – das ist dann, noch einmal, unsere Position. Aber es sind zwei verschiedene Instrumente. Der Minister, damalige Klubobmann Molterer – er ist jetzt nicht anwesend –, hat ja mir zu Recht immer entgegengehalten: Der Rech­nungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss. – Wie wahr!

Also: Wir brauchen das Kompendium der diversen Kontrollinstrumente. – Das noch als halbversöhnlicher Abschluss.

In der Sache selbst gibt es noch eine andere Bemerkung, nämlich was wir dort für Budgetplanungsprobleme haben, weil die Vorbelastungen alles auffressen. Beim vorher­gehenden Tagesordnungspunkt waren die Jagdpanzer das Thema: Ja, das österreichische Bundesheer hat gegen die Warnungen der Grünen – das ist vielleicht keine Kunst –, aber auch gegen andere Warnungen aussortiertes Gerät von der bun­desdeutschen Armee gekauft, das damals wegen der geänderten geopolitischen Bedrohungslage aussortiert wurde. Unsere haben gesagt: Mech-Paket, super, das brauchen wir! – wozu, weiß bis heute keiner –, haben es, weil es so „günstig“ war, zum Schrottwert gekauft, und dann musste man adaptieren und adaptieren, weil man es ja nicht einfach nur kaufen kann, um es dann auf die Wiese zu stellen. Im Nachhinein stellt sich heraus, ... (Abg. Lentsch: ... beim Eurofighter!)

Nein, schauen Sie, wir haben ja viele Eurofighter im Bundesheer (Zwischenruf des Abg. Hornek); da ist auch wieder ein kleiner. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Punkt ist ja jetzt, dass 50 oder 70 Prozent dieser Panzer überhaupt zu nichts anderem gekauft wurden, als dass sie auf der Wiese vergammeln, und wir jetzt die größten Probleme haben, das Ganze als Eisen überhaupt irgendwo anzubringen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Hornek und Mag. Kukacka.) – Das sind die Planungsprozesse im Bundesheer! Dabei fehlt doch dauernd das Geld, um die Bundesheerreform umsetzen zu können!

Insofern also gute Arbeit des Rechnungshofes! Das schleppt sich durch, und die Kapitel „Unerledigte Anregungen“ sind natürlich eine sehr willkommene Lektüre. Da sich die ÖVP jetzt auch zu den Kontrollparteien aufgestiegen fühlt, ist das in Zukunft auch eine lohnende Lektüre für sie. – Wir sehen uns im Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte, Herr Präsident.