Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 278

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


20.36.01

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Kollege Hauser, wenn ich mir Ihre Aus­führungen vergegenwärtige, dann muss ich sagen: Das ist eigentlich die beste Emp­fehlung, unserem Entschließungsantrag zu folgen, nämlich einen Bundesrech­nungshof zu schaffen, damit diese kleinen Pfründe in den einzelnen Ländern abge­schafft werden.

Weil wir gerade bei Gemeinsamkeit sind, darf ich darum werben. Es ist heute schon von den Ministerbüros die Rede gewesen, von den Gehaltsschemata und vor allem von der Auffettung der Ministerbüros. Ich darf vielleicht die Information geben, dass wir auch bei dieser Bundesregierung nachgefragt haben hinsichtlich der Werbeausgaben und der Beratungskosten – ebenso wie wir das in der letzten Gesetzgebungsperiode mehrmals von Seiten der Opposition erlebt haben –, und dabei ist herausgekommen, dass bis Jahresmitte in Summe von allen Ministerbüros in etwa 3 Millionen € für Beratungs­kosten und 5 Millionen € für Werbungskosten ausgegeben wurden.

Das ist natürlich schon ein erheblicher Betrag – sage ich jetzt einmal, ohne polemisch zu werden – für eigentlich ein geringes Maß an Informationsbedarf. In unserer Regie­rungszeit waren die Pensionsreform, die Steuerreform, die Gesundheitsreform, also wirklich eine Fülle an Informationen an die Bevölkerung heranzutragen. Das vermissen wir eigentlich ein bisschen das letzte Jahr hindurch. Das wäre aufklärungspflichtig, und es wäre vielleicht im Sinne der Prävention, wenn sich noch eine Partei, eine Fraktion fände, die gemeinsam mit uns eine Sonderprüfung betreffend die Werbeausgaben und die Beratungsausgaben dieser Bundesregierung beantragt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

20.37


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


20.37.59

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Es ist jetzt das eingetreten, was wir im Vorfeld dieser drei Tagesordnungs­punkte prophezeit haben: Die einzelnen Abgeordneten nutzen das. Ich glaube, Sinn der Übung war – es waren ja viele beteiligt –, dass diese dichte Berichtsabfolge über­haupt noch einmal das Haus erreicht hat; auch wenn das der Kollege von der ÖVP ein bisschen verwechselt hat. – Dank an alle, die das ermöglicht haben in den Verhand­lungen, weil eines damit schon gewährleistet ist: Die prophylaktische Wirkung des Rech­nungshofes (Zwischenruf bei der ÖVP) – nicht du, Kollege von der ÖVP, sondern Fraktionsführer Gahr hat das angesprochen, der sitzt aber schon im Flugzeug – ist dann eine besondere, wenn auch eine bestimmte Publizitätserwartung gegeben ist.

Eine der Möglichkeiten – wenn auch heute, weil am Ende der Tagesordnung, keine spektakuläre – ist schon, dass die Abgeordneten, wenn man so will, ihre teilweisen Auftraggeber, die Gelegenheit haben, diese Dinge zu diskutieren. – Das ist erreicht worden. Quer über die Fachinteressen auch regionale Bezüge sind herzustellen, das war unser Anliegen, und das ist gelungen. Deshalb auch ein Dank an alle Fraktionen, denn mit diesem Problem hat sich sogar die Präsidiale schon zum Jahreswechsel ziemlich herumgeschlagen. Aber jetzt genug des Dankes.

Eines ist mir schon noch aufgefallen im eigentlichen Tätigkeitsbericht des Jahres 2004, III-51 der Beilagen: unerledigte Anregungen des Rechnungshofes an das Bundes-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite