Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 292

Strache: Die Bürger sind gescheit worden und haben euch minus 8 Prozentpunkte gegeben!)

21.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Minus 8 Prozent vor lauter Begeisterung!)

 

21.22.12

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, man kann es sich bei einem Rechnungsabschluss relativ einfach machen. Jetzt, eineinhalb Jahre später, könnte man sich hier herausstellen und sagen: Jawohl, das waren die Zahlen des Jahres 2005. – Man kann sie akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen.

Und genau das machen Sie! Das ist das große Problem, das Sie haben, auch in der Budgetpolitik, die Sie in weiterer Folge fortschreiben.

Herr Kollege Rossmann hat das richtig gesagt: Ein Budget könnte natürlich auch ein wirtschaftliches Steuerungsbarometer sein, und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanztechnisch. Sie können hier stehen, Herr Kollege Auer, und sagen, wir haben weniger Schulden als vorher. Das machen Sie immer in Bezug auf das Brutto­inlandsprodukt. Es ist einfach: Wenn ich heute 3 000 € verdiene und 1 500 € zahlen muss, geht es mir noch relativ gut. Wenn ich 1 500 € verdiene und davon 1 000 € zahlen muss, geht es mir beschissen. (Abg. Lentsch: Schön sprechen!) So ist das.

Sie rechnen aufgrund des erhöhten Bruttoinlandsproduktes in Prozentzahlen vor, dass Sie jetzt weniger Schulden haben als früher, in tatsächlichen Zahlen sind sie so hoch wie niemals zuvor. Das ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt das Zweite. – Ein Rechnungsabschluss ist nichts anderes als die Feststellung, ob die Budgeteinhaltung gut oder schlecht war, ob Ihre Ressorts die Budgets eingehalten haben, und wenn nicht: Was ist passiert? Ist im Laufe des Jahres irgendetwas Gravierendes passiert, das begründen kann, warum die Budgetzahlen oder die Rechnungsabschlusszahlen vom Budget abweichen?

Aber Sie könnten sich auch einmal die Mühe machen, die Zahlen im Detail anzu­schauen, und dann die Budgetierung der Folgejahre darauf aufbauen. Sie werden mir hier doch nicht erzählen wollen, dass Sie nicht bereits Mitte des Jahres 2006 die Abschlusszahlen des Jahres 2005 gekannt haben.

Jetzt komme ich zum wirtschaftlichen Aspekt dieses Themas: Sie haben im Jahre 2005 – und das haben wir immer als positiv betrachtet – die KöSt gesenkt, auf 25 Prozent, und Sie haben trotz dieser Steuersenkung bereits im Lauf des Jahres 2006 festgestellt, dass Sie Mehreinnahmen lukriert haben, und es haben bereits damals alle Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2006 bei zirka 3 Prozent einpendeln wird und auch im Jahre 2007 von dieser Größen­ordnung ausgegangen werden könnte.

Aber Sie haben es verabsäumt, diesen guten ersten Schritt mit der Senkung der KöSt weiterzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie belasten nach wie vor die Klein- und Mittelbetriebe zur Gänze, Sie belasten den Mittelstand, sodass er keine Luft mehr hat, wir hinken in der Kaufkraft gewaltig hinter dem Wirtschaftswachstum her. Das geben Sie ja selbst zu, Herr Kollege Auer.