Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 293

Wir sprechen heute von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. (Abg. Auer: Gestatten Sie einen Zwischenruf!) Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht etwas! – Und die Kaufkraft spielt eben nicht mit. Die Einnahmen aus der Einkommens­besteue­rung sind seit Jahren in etwa gleich hoch wie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das war bisher so. Jetzt haben wir ein sehr gutes Wirtschaftswachstum, alle Wirt­schaftsforscher bestätigen das, haben das bereits Anfang des Jahres 2006 bestätigt, auch für das Jahr 2007. Aber Sie waren nicht in der Lage, die nächste große Steuer­reform zu machen, um die Klein- und Mittelbetriebe und den Mittelstand zu entlasten und damit natürlich auch ein Anspringen der Kaufkraft zu gewährleisten. Das haben Sie nämlich verabsäumt.

Und in den Budgets für die Jahre 2007 und 2008 geben Sie das ja selbst insgeheim zu, obwohl Sie wahrscheinlich darüber nicht nachgedacht haben. Sie haben bis dato Ein­nahmen aus der Einkommensbesteuerung in einer Größenordnung von zirka 20 Milliar­den € gehabt, und in etwa der gleichen Größenordnung waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Bei den Mehreinnahmen für die Jahre 2007 und 2008 budgetieren Sie bei den Ein­nahmen aus der Einkommensbesteuerung über eine Milliarde € mehr, und bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen Sie bei 700 bis 800 Millionen €. Das heißt, Sie geben selbst zu, dass die Kaufkraft nicht Schritt hält mit dem Wirtschaftswachstum.

Vorwerfen muss ich Ihnen, dass Sie trotz der erkennbaren Zahlen aus dem Jahr 2005, trotz aller Prognosen und aller Daten von Wirtschaftsforschern nicht in der Lage waren, den nächsten Schritt in der Steuerreform zu setzen. Und jetzt versprechen Sie eine Steuerreform für die Klein- und Mittelbetriebe und den Mittelstand für das Jahr 2010, wo Sie jetzt schon wissen, dass die Wirtschaftszahlen und das Wirtschaftswachstum nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben sein werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Bucher am Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.27.01

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorredner. Da die Einnahmenschätzungen des Jahres 2005 hier kritisiert worden sind, möchte ich in Erinnerung rufen: Wir haben 2004 die erste Etappe der Steuerreform gemacht – Volumen: 500 Millionen, 2005 zweite Etappe der Steuerreform: 2,5 Milliarden €, die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Der Unsicherheitsfaktor in der Bemessung der Einnahmen war die Gruppenbesteuerung – übrigens eine Gruppenbesteuerung, die von der SPÖ vehementest kritisiert wurde, aber, wie wir aus den Zeitungen erfah­ren konnten, vom Bundeskanzler bei seinen Auslandsreisen immer wieder als die größte Errungenschaft in Österreich und für die Wirtschaft angepriesen wird. – Das aber nur nebenbei.

Aber das war der Unsicherheitsfaktor, weil die Schätzungen weit auseinander gelegen sind. Kollege Stummvoll, von 100 Millionen bis 700 Millionen sind die Schätzungen gegangen, und niemand hat gewusst, wie sich die Steuereinnahmensituation bei der KöSt entwickeln wird. Aber ich sage auch dazu, dass dieser Bundesrechnungs­abschluss 2005 sich sehen lassen kann, weil er eine konsequente Fortsetzung einer sehr bewussten, wirtschaftsfreundlichen Budgetpolitik war. (Beifall beim BZÖ.)

Das sehen wir ja auch heute anhand der Wirtschaftszahlen. Diese Wirtschaftszahlen kommen nicht von ungefähr, und auch das Wachstum kommt nicht von ungefähr. Die