Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 294

Wirtschaftsforscher sagen, dass auch die Steuerreform mindestens – mindestens; irgendwer hat gesagt 0,3 Prozent – zu einem halben Prozentpunkt ausschlaggebend dafür war, dass wir heute eine relativ gute Wirtschaftsentwicklung haben mit einem Wachstum von über 3 Prozent. Das war also eine weitsichtige Politik. (Abg. Strache: Der Mittelstand hat nichts davon!) – Ja, keine Frage, aber dazu komme ich noch.

Aber wir haben auch gesagt, dass das nicht genug sein kann, dass wir alle Einkom­mensschichten gleichermaßen entlasten müssen und dass wir auch berücksichtigen müssen, dass wir ein enormes Einsparungspotential haben. Das hat ja letzten Endes auch der Rechnungshofpräsident in Form von 206 Entwürfen beziehungsweise Vor­schlägen Herrn Vizekanzler Molterer überreicht. Einsparungsvolumen: 4 Milliarden €.

Das heißt, jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, diesen Weg schnell voranzuschreiten, nicht stehen zu bleiben, nicht bis 2010 zu warten. Wir sehen ja, dass allein die Steuerprogression und natürlich die Mehrkosten für den Lebensbedarf, bei den öffentlichen Abgaben oder bei den Lebensmitteln et cetera die Lohnmehreinnahmen auffressen.

Kollege Auer hat gemeint, die Gemeinden haben keinen Handlungsbedarf. – Ich bin mir da nicht sicher, ich bin da sehr vorsichtig. (Abg. Auer: Das habe ich nicht gesagt!) Also, du hast recht: Sie sind nicht die Schuldenmacher der Nation – auf keinen Fall! –, und ich setze mich auch dafür ein und bin guten Mutes, dass die Finanzaus­gleichsverhandlungen über 100 Millionen € mehr für die Gemeinden ergeben werden. Aber es muss ja nicht jede Gemeinde eine Gärtnerei besitzen.

Es gibt viele Ausgliederungsmöglichkeiten, die wir bei den Gemeinden noch haben. Daher sage ich, dass es auch positiv ist, wenn die Gemeinden zukünftig über mehr Geldmittel verfügen, damit sie ihren Stabilitätspakterfordernissen auch gerecht werden können.

Aber die nächste Konsequenz muss sein, dass wir einmal analysieren, warum die Bezieher von kleinen Einkommen von der letzten Steuerreform nicht diesen Profit erzielen konnten, den wir uns alle gemeinsam vorgenommen haben, und warum der Mittelstand ausgeklammert ist. Das heißt, der Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft müssen jetzt an der Reihe sein, nicht erst 2010, sondern schon in den Jahren 2008 und 2009.

Das würden wir uns von der Bundesregierung wünschen: weitere Reformschritte, vielleicht sogar einmal echte Reformschritte, die auch den Namen Reform verdienen, und nicht nur eine Tarifsenkung oder eine prozentuelle Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer, sondern eine echte Reform, von der wir schon seit vielen Jahren sprechen, strukturell tiefer gehend, verwaltungseffizient, wo unterm Strich mehr für die Einkommensbezieher in unserem Land herausschaut. (Beifall beim BZÖ.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.31.36

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion sollte etwas strukturierter geführt werden, nämlich in die Richtung, dass man einen Bundesrechnungsabschluss tatsächlich als das betrachtet, was er sein soll, nämlich eine klare Bilanz, aber gleichzeitig auch Lehren für die Zukunft ziehen soll.

Ich weiß schon, dass es verschiedene Gründe gibt, warum wir zwei Jahre sozusagen aus dem Rhythmus herausgekommen sind – durch die Wahl und durch die Über­lastung der Tagesordnung im Juli –, aber eines möchte ich schon klarstellen: Es ist