doch eigenartig, dass der Rechnungsabschluss so nebenbei abgehandelt wird, relativ spät und eigentlich in einer kurzen Zeit. Wenn man vergleicht: Bei der Budgetdebatte nimmt man sich eine Woche Zeit und mehr, um da wirklich über die Ansätze zu diskutieren, aber über das Ergebnis redet man überhaupt nicht, obwohl gerade das Ergebnis auch sehr wesentlich ist.
Es wäre zum Beispiel ganz interessant, was das Ergebnis dessen war, was man so groß verkündet hat, nämlich dass man die Abgabenquote senkt. In Wirklichkeit hat man ohnehin einnahmenorientiert finanziert.
Und wenn man sich dann weiter an die Brust schlägt, wie sehr doch die „größte Steuerreform aller Zeiten“ ihren Niederschlag findet: Ich muss sagen, eigentlich ist das Ergebnis bescheiden.
All das hat seinen Niederschlag im Rechnungsabschluss, und ich glaube, dass es daher gut ist ... (Abg. Dr. Stummvoll: Was macht Österreich munter? Der Wirtschaftsstandort hat gewonnen!) – Ich rede vom Rechnungsabschluss! Offenbar kannst du nicht richtig lesen. Aber gut.
Daher ist es ungemein wichtig, dass wir auch eine Haushaltsrechtsreform machen, die es ermöglicht, die Planungsvorgaben klarer zu kontrollieren. Aber als Abgeordneter möchte ich sagen, dass zu viel Mechanismus, der dann vielleicht da ausgeübt wird, nicht gut ist. Mit der mittelfristigen Planung bin ich sehr einverstanden, aber es soll eine sehr, sehr flexible Planung deshalb sein, weil ich auch meine, dass das Recht der freien Entscheidung des Hauses und eines Abgeordneten gewahrt bleiben muss.
Wenn ich also überlege, dass man unter Umständen Initiativen der Abgeordneten dadurch abwürgt, dass man sagt, das passt nicht in diese Vorschau hinein, möchte ich davor warnen, dass die Abgeordneten eine Art „Entmündigungsverfahren“ über sich ergehen lassen, nämlich dass sie bei den Anträgen beweisen müssen, ob es geht. Und niemand hat das Regelwerk zur Verfügung, um das dann bis zum Schluss auszudiskutieren und auszuargumentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher muss man auch darauf achten, dass die Freiheit der Abgeordneten erhalten bleibt im Rahmen der künftigen Haushaltsrechtsreform. Alles andere wäre eine Verschlechterung des Demokratiestatus.
Ich ersuche auch darum, dass man die Frage der Gesetzgebungsperiode mit berücksichtigt, denn während in dem einen Fall mit der Gesetzgebungsperiode das eine verfällt, soll das andere mit hineinwirken. Ich meine, jede neue Regierung hat das Recht, ihre Vorschau, ihr Budget und ihre mittelfristige Planung zu gestalten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)
21.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon die Frage beantwortet: Was kann man im Herbst 2007 mit einem Bundesrechnungsabschluss 2005 anfangen? Er hat gesagt, man kann Lehren für die Zukunft ziehen. – Völlig richtig. Und welche Lehren ziehen wir daraus? Was sind die Tendenzen der Finanzpolitik, die in diesem Bundesrechnungsabschluss zum Ausdruck kommen?
Erstens: sinkende Defizitquote, zweitens: sinkende Verschuldensquote, drittens: sinkende Abgabenquote. – Meine Damen und Herren, lesen Sie das Regierungspro-
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