Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 296

gramm 2006 bis 2010! Sie werden alle drei Strategien – Senkung der Schulden und Abgabenquote, Senkung der Defizitquote und Abgabenquote – im Regierungspro­gramm bis zum Jahr 2010 finden. Das ist ja kein Zufall, denn auch Bundeskanzler Gusenbauer hat ja erkannt: Steuern runter, macht Österreich munter! Daher wird diese Bundesregierung genau diesen Weg der Finanzpolitik bis zum Jahr 2010 weitergehen, der im Bundesrechnungsabschluss 2005 zum Ausdruck kommt. Eine klare Antwort! (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherlich ist das für unseren Koalitionspartner ein gewisser Meinungsumschwung, aber lesen Sie jenen Budgetpfad, wie er im Regierungsprogramm verankert ist: Genau diese drei Strategien werden wir bis 2010 fortsetzen, weil sie erfolgreich sind, weil sie dazu geführt haben, dass Österreich heute in allen Statistiken unter den Top 5 in der EU ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

21.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Trunk gelangt nun zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.36.54

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich orte einen knappen Qualitätsunterschied – ich bewerte nicht „oben“ oder „unten“ – zwischen Kolle­gen Auer und Kollegen Stummvoll. Ich teile Ihre Auffassung, dass man Lehren für die Zukunft ziehen kann. Dem stimme ich zu.

Ich stimme aber nicht dem zu, weil es ein krasser Widerspruch ist, was der sonst von mir geschätzte Kollege Auer gesagt hat, das Budget damals und die Reden der Op­position und der Experten widersprechen der Realität. Wenn Sie damals wirklich die Reden und die Kommentare der Experten gelesen haben, dann werden Sie feststel­len – und das freut mich als Österreicherin nicht –, dass leider all das zugetroffen hat, was das damalige Budget, trotz aller Warnungen, beinhaltet hat.

Erster Punkt: Belastungen. – Das wird Ihnen Wurscht sein, aber Sie wissen auch, dass Kaufkraftverlust die Folge war.

Zweiter Punkt: Themen, die es damals bereits gegeben hat, brennende Fragen wie in den Bereichen Pflege, Daseinsvorsorge, Bildung, Wissenschaft und Forschung, hat man leider vom Tisch gewischt und ignoriert. Diese Verantwortung und Belastung trägt die neue Bundesregierung durchaus auf ihren Schultern.

Herr Kollege Auer, wenn Sie meinen, dass die Einschätzung der damaligen Kritiker und die Analysen und Kommentare durchaus positiv zu sehen sind, dann frage ich Sie, warum die jetzige Bundesregierung, der Sie von der ÖVP angehören, besonders mit Ihrem Finanzminister, ganz einfach große Herausforderungen, die damals nicht ange­griffen oder falsch angegriffen wurden, zu meistern hat: Bildungspolitik, Wissenschaft, Sozialbereich, soziale Balance.

Dann haben Sie – da war Kollege Stummvoll wie immer sehr präzise – gesagt: keine Netto­neuverschuldung, haben aber nicht dazu gesagt: auf Seite des Bundes sehr wohl, gespart haben aber die Länder und Kommunen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit, und ich denke, aus den Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen.

Zu dem in Diskussion stehenden neuen Haushaltsrecht füge ich hinzu, dass ich vollinhaltlich den Ausführungen meines Kollegen Bauer zustimme, die durchaus ein kritischer Ansatz sind, nichts mit Schönreden der jetzigen Koalition zu tun haben, sondern eine große Herausforderung für uns Parlamentarier sind, weil wir uns unsere Rechte nicht entziehen lassen sollen.