Der vierte und letzte Punkt ist: Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, eindimensionale, punktuelle Lösungen zu machen, sondern es ist eine Entlastung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesamten durch eine Tarifreform und eine Steuerreform durchzuführen – und nicht über diesen Bereich. Die Steuerreform wird ja auch kommen, wie es schon angekündigt worden ist. Daher ist es, glaube ich, besser, diese Fragen dort zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.16
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Themessl, das ist ein durchaus interessanter Vorschlag, denn: Ja, Leistung soll sich rentieren! Es ist ein Vorschlag, den wir ganz sicher im Finanzausschuss entsprechend diskutieren werden, wo wir darüber reden werden, was das Ganze kostet, was das Ganze bringt, wie wir eine Finanzierung zuwege bringen – und vor allem darüber diskutieren werden, welche Auswirkungen das Ganze auf den Arbeitsmarkt hat.
Eines sei aber vorneweg gleich klargestellt: Einen Fleckerlteppich wird es mit uns nicht geben. Wir werden eine Gesamtlösung erarbeiten, die wir dann in einer großen Lösung, in einer Steuerreform auch umsetzen werden: zum Wohl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Vorneweg jetzt schon: Wir freuen uns auf die Diskussion im Finanzausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)
22.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.17
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, „Leistung muss sich wieder lohnen“, möchte die FPÖ. – Ich denke, dass dieser Antrag ein gutes Beispiel dafür ist, wie populistische, oberflächliche Politik gemacht wird: weniger Steuern, mehr Geld für die Fleißigen. Was eben auch Verantwortungspolitik sein kann, ist, dass man die größeren Zusammenhänge und die Konsequenzen seines Tuns bedenkt, und ich möchte schon einmal die Konsequenzen aus unserer Sicht kurz darstellen.
Es gibt einen beschränkten Kuchen an bezahlter Arbeit, und dieser beschränkte Kuchen ist derzeit ungerecht verteilt. Das heißt, es gibt große Stücke von Vollzeiterwerbstätigkeit mit Überstunden; es gibt viele, viele Teilzeitbeschäftigte, die eigentlich einen größeren Anteil an diesem Kuchen haben wollen; und es gibt auch sehr viele Leute, die überhaupt nicht mehr an diesem Kuchen beteiligt sind. Das ist eine Situation, die für uns definitiv nicht optimal ist.
Wir haben derzeit in Österreich eine steigende Tendenz bei den Überstunden. Wir hatten im Vorjahr 340 Millionen Überstunden in Österreich zu verzeichnen. Wenn man das dividiert durch eine 40-Stunden-Anstellung, wäre es möglich, 170 000 neue Stellen zu schaffen. 170 000 neue Stellen! Das ist sicher ein Ansatz, der uns Grünen wesentlich näher kommt.
Es tut mir also Leid, aber ich kann mich Ihrem nach unserer Meinung populistischen Ansatz einfach nicht anschließen. Wir wollen Überstunden weder fördern noch steuerlich begünstigen. Wir wollen Arbeit gerechter verteilen, wir wollen mehr Jobs! In dieser
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