Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 8

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kriminalisierung des Verkehrsstrafrechts (1595/J)

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesver­teidigung betreffend weitere offene Fragen zur Detailvereinbarung mit der Euro­fighter GmbH (1596/J)

Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch SPÖ-Regierungsmitglieder (1597/J)

Sylvia Rinner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend dreisprachige Dienstausweise und „falsche“ Polizisten (1598/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Befreiung von der Gurtenpflicht für Kinder mit intensiven Behinderungen (1599/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Befreiung von der Gurtenpflicht für Kinder mit intensiven Behinderungen (1600/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entwicklung des Personalstandes in der Justiz (1601/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die wissenschaftliche Kompetenz zur kritischen Befassung mit Nuklearfragen – kurz „nuklearkritische Kom­petenz“ – in Österreich (1602/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die wissenschaftliche Kompetenz zur kriti­schen Befassung mit Nuklearfragen – kurz „nuklearkritische Kompetenz“ – in Öster­reich (1603/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betref­fend die wissenschaftliche Kompetenz zur kritischen Befassung mit Nuklearfragen – kurz „nuklearkritische Kompetenz“ – in Österreich (1604/J)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung betreffend Erleichterung des Universitätszugangs für bildungs­ferne Schichten (1605/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend sicheres Reisen und Bankkarten (1606/J)

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtsstaatliche Gefahren der Auslieferung von Österreichern an das Aus­land infolge eines Europäischen Haftbefehls (1607/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Planstellen im BMI“ (1608/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) – Gesetz­liche Regelungen – Daten 2006“ (1609/J)