Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 33. und 34. Sitzung vom 10. Oktober 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Einwallner, Murauer, Rauch-Kallat (siehe auch S. 23), Haidlmayr, Mag. Lunacek und Mag. Darmann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherheit und Verlässlichkeit –
Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und
Österreicher“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.02
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sicherheit und Verlässlichkeit – Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich füge hinzu: Diese Regierung dankt dem Chefverhandler in diesem Bereich. Vizekanzler Mag. Molterer, diesem Profi, war diese Einigung in kürzester Zeit möglich, in positivem Einvernehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
Im Zusammenhang mit diesem positiven Einvernehmen mit den Ländern und dem Städte- und Gemeindebund sind Respekt und Anerkennung zu zollen. Weder die kritischsten Journalisten und die größten Zweifler – auch in diesem Haus – noch die größten Optimisten konnten glauben, dass dies in so kurzer Zeit möglich wird und mit welcher Präzision und welchem Verhandlungsgeschick ein derartiges Ergebnis möglich wurde.
Interessant und bemerkenswert ist, dass das Interesse und das Wissen um den Finanzausgleich relativ beschränkt sind, dies, obwohl der unmittelbare Lebensbereich von uns allen, von allen Damen und Herren, von allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern am meisten davon betroffen ist, denn es geht dabei um die wesentliche Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund, die Länder und die Gemeinden, die hier geregelt wird, um ein Volumen von über 60 Milliarden €, und damit sind eben unmittelbar auch die Lebensbedingungen aller wesentlich betroffen. Einerseits ist die Aufgabenzuweisung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar geregelt, also wer wofür
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