Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 29

hemd, heißt, vom fleißigen Sparer zum Sozialhilfeempfänger abzusteigen.“ – Zitat­ende.

Deutlicher als Vogt kann man es nicht sagen. Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Da sollten Sie sich eigentlich schämen und hier nicht Schönsprechübungen zum Bes­ten geben, wie Sie das heute hier getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nichts auf die Beine gestellt. Bei der budgetären Situation der Bundesländer ist festzustellen, dass die Länder den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhal­ten. Es gibt enorme strukturelle Probleme in den Landeshaushalten durch Steigerun­gen im Sozialbereich bei den Krankenanstalten. Aber gibt es hier Lösungsansätze? – Nein! Es gibt keine Lösungsansätze, stattdessen wird der Weg zur Zweiklassenmedizin mitunter weiter beschritten.

Frau Kdolsky geht es ja gar nicht hurtig genug. Sie will hurtig voranschreiten, am liebs­ten würde sie die Kassenärzte heute noch abschaffen, um endlich die Krankenhäuser in Luxusgesundheitstempel umzuwandeln, die sich keiner mehr leisten kann. Ich ver­stehe die Ärzte, wenn sie verhindern wollen, dass unser gutes Gesundheitssystem auf dem Rücken von Patienten kaputtgemacht werden soll. Ich verstehe, dass die Ärzte­schaft in Österreich dagegen Sturm läuft.

Zum Schluss noch – weil wir wenig Zeit haben – zum Bildungssektor: Schauen wir uns die Zahlen bei den Pflichtschulen an. Im Bildungssektor werden ja die Probleme auch immer gravierender. Im Schuljahr 2000/2001  (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Überall radikaler Verlust von Lehrerschaft in den Ländern, eine deutliche Reduktion der Zahl der Lehrer in den Bundesländern. Da ist es kein Wunder, dass das Bildungssys­tem zusammenkrachen muss. Sie verwalten, aber Sie ändern nichts zum Besseren. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westen­thaler. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.45.23

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die ÖVP feiert ein Hochamt auf den Finanzausgleich. „Pater Willi“ hat hier eine erneute Predigt gehalten. Leider hat er nicht alle seine Schäfchen beisammen. Es gibt auch maßgebliche Funk­tionäre in höchsten Kreisen der ÖVP, die das ganz anders sehen, zum Beispiel der Chef der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes.

Finanzausgleich ist eine Enttäuschung, sagt Herr Leitl. Haben Sie vergessen, dass Herr Leitl Ihnen ausrichtet, dass das eine Enttäuschung ist? Ich zitiere wortwörtlich aus den „Salzburger Nachrichten“ (der Redner hält eine Fotokopie eines Artikels aus der genannten Zeitung in die Höhe):

„Diese Republik ist in einer Selbstlähmung“, sagt Leitl, „und gibt sich der trügerischen Täuschung hin, dass keine Reformmaßnahmen getroffen werden müssen, weil die Wirtschaft im Moment gut läuft.“

Der schießt Ihren Finanzausgleich durch Sonne und Mond, Ihr eigener Wirtschaftszam­pano und Wirtschaftsboss! Kein anderer Zeuge ist eigentlich glaubwürdiger als er in diesem Bereich. Es ist tatsächlich eine Enttäuschung, Herr Finanzminister: Sie schup­fen die Steuereinnahmen der Österreicherinnen und Österreicher herum zwischen Land, Bund und Gemeinden, aber Sie entlasten die Menschen nicht, und das ist das eigentliche Problem.