Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.40.01

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten heute eine wundervolle Schönsprech­übung der Koalitionsparteien erleben, in der davon gesprochen wurde, dass die größte Steuerreform der Zweiten Republik in Gang gesetzt wurde und man diese erst verkraf­ten muss. Also bei den Bürgern ist diese größte Steuerreform, diese angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik, bis heute nicht angekommen, die spürt man bei den Bürgern draußen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Man spürt aber, dass es überall Verteuerungen gegeben hat, dass Lohnniveaus gleich geblieben sind und überall Verteuerungen stattgefunden haben – von Grundnahrungs­mittelpreisen, die exorbitant gestiegen sind, bis hin zu Gas-, Strom-, Benzin-, Miet-, Be­triebskosten und so weiter. Das spüren die Menschen, und man spürt, dass die Kauf­kraft schlechter ist als vor 15 Jahren – wie auch Experten sagen. Das führt zu dieser Fehlentwicklung – für die vor allen Dingen Sie verantwortlich zu machen sind –, dass wir heute nämlich leider Gottes erleben müssen, wie die Schere zwischen Arm und Reich größer statt kleiner wird.

Wenn wir heute hier einen faulen Finanzausgleich behandeln, dann sage ich: Das ist ein Finanzunausgleich nach Strickart des Vizekanzlers und Finanzministers, der hier als „Pater Willi“ gebetsmühlenartig herunterbetet, dass damit alles besser geworden sei und alle Probleme gelöst seien. Also ich sage Ihnen: Wenn man sich das ansieht, dann sieht man, es ist leider Gottes so, dass der ländliche Bereich weiter ausgedünnt wird. Wir erleben, dass wir heute im Bereich der Pflege eine Misere haben und Sie die­se Misere permanent weiter verwalten.

Das Pflegethema ist insgesamt ein trauriges. Zuerst hat man dahindilettiert, und jetzt hat die neue Regierung nichts anderes gemacht, als diesen Dilettantismus und halbe Lösungen fortzusetzen. Durch den Finanzausgleich haben die Länder jetzt die Mög­lichkeit, eine andere Vermögensverwertungsgrenze als die bisher angedachten 5 000 € festzulegen. Künftig soll es Ländersache sein, ob Vermögen und Einkommen bei der Pflegeförderung berücksichtigt werden.

Da muss man schon festhalten: In Österreich gibt es ein bundeseinheitliches Tier­schutzgesetz, aber die pflegebedürftigen Österreicher sind es uns offenbar nicht wert, dass wir für sie eine einheitliche Lösung in Österreich sicherstellen (Beifall bei der FPÖ); da soll ein Pflegebedürftiger in den Ländern nicht gleich viel wert sein. Es ist ja absoluter Unsinn, was da festgeschrieben wird, eine Ungleichbehandlung, die verant­wortungslos ist!

Abgesehen davon lehnen wir Freiheitlichen die Verwertung des Vermögens ohnedies ab, denn wozu soll man ein Leben lang arbeiten und schuften, wenn man am Schluss seines Lebensabends, wenn man zum Pflegefall geworden ist, noch alles verliert, einem das letzte Hemd ausgezogen wird und Pflegefälle nach Ihrem System zu Sozial­fällen werden müssen?

Da sagt Werner Vogt, der Pflege-Ombudsmann beim Pflegetelefon des Sozialministe­riums, in einem Gastkommentar im „Kurier“ etwas sehr Interessantes, er bringt es auf den Punkt. Ich zitiere Werner Vogt:

„Bund und Länder haben sich, so heißt es, auch in der Pflege geeinigt. Worauf? Dass der Bund mehr Geld gibt und die Länder weiterhin den Pflegebedürftigen das bisschen Pension, Pflegegeld und Angespartes aus der Tasche ziehen können, bis so gut wie nichts mehr da ist. Alt werden heißt weiterhin ausgeräubert werden bis aufs Toten-